 WAZ: An der Leine
- Kommentar von Winfried Dolderer
Geschrieben am 25-10-2011 |
Essen (ots) - Der Bundestag nervt. Er hält die europäische
Karawane auf. Er behindert die Euro-Rettung. Mit seinen
Parlamentsvorbehalten und komplizierten "abgestuften" Prozeduren.
Darf der das? Im Gerangel um die "Leitlinien" zum Eu-ro-Rettungsfonds
EFSF erlebt Europa, was das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz
bedeutet: Die deutschen Vertreter in den europäischen Finanzgremien
an Weisungen der heimischen Abgeordneten gebunden, die Kanzlerin auf
keinem Gipfel mehr handlungsfähig ohne deren Plazet. Das ist
europäische Dialektik: Unter dem Druck einer Krise, in der alle
Zeichen auf einen weiteren supranationalen Integrationsschub stehen,
erleben wir in Deutschland eine Stärkung nationaler Kompetenzen.
Bewirkt vom Bundesverfassungsgericht und von der Angst der Kanzlerin
vor den Euro-Rettungsskeptikern im eigenen Lager. Für die Gläubigen
der europäischen Idee vielleicht ein Ärgernis. Als Demokrat sollte
man es begrüßen. Ob nicht die Rettung Europas und des Euro zu wichtig
sind, als dass wir uns unsere Demokratien noch leisten könnten, ist
ja längst die Frage. Wozu aber Europa retten, wenn dabei die
Demokratie auf der Strecke bleibt?
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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