Bundesrechnungshof rügt Zuschüsse des Familienministeriums zum "Freiwilligen Sozialen Jahr"

Hamburg (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat über Jahre
Seminare für Teilnehmer des "Freiwilligen Sozialen Jahres" finanziell
gefördert, ohne die sinnvolle und rechtmäßige Verwendung der Mittel
zu überprüfen. Dies geht aus einer internen Mitteilung des
Bundesrechnungshofes an das Bundesfamilienministerium hervor, die dem
ARD-Politikmagazin "Panorama" vorliegt. Freie Träger, darunter viele
Wohlfahrtsverbände, erhalten danach für die pädagogische Begleitung
der Freiwilligen jährlich rund 19 Millionen Euro, ohne belegen zu
müssen, wie hoch der tatsächliche Kostenaufwand ist. Der
Bundesrechnungshof kritisiert nicht die freien Träger, sondern allein
das Familienministerium: "Das Bundesministerium (...) verstößt gegen
wesentliche Grundsätze des Zuwendungsrechts". Die Dokumentation der
Zahlungen durch das Familienministerium hält der Bundesrechnungshof
für "mangelhaft", die Zahlungen insgesamt für nicht begründet.

Das Familienministerium will die Zahlungen nicht komplett
einstellen, räumt aber gewisse Mängel ein, etwa die mangelhafte
Dokumentation. Der vom Ministerium Beauftragte für den Zivildienst,
Jens Kreuter, erklärt dazu in "Panorama", dass das Ministerium sich
erst auf "die elektronischen Medien" wie E-Mail einstellen müsste.

Das Ministerium fördert seit 1995 die "pädagogische Begleitung"
von Freiwilligendiensten wie dem "Freiwilligen Sozialen Jahr" (FSJ),
das ansonsten von den Ländern finanziert wird. Zur "pädagogischen
Begleitung" gehört die Durchführung von fünf Seminarwochen, die die
Freiwilligen im Laufe ihres einjährigen Freiwilligendienstes
absolvieren.

Nach Recherchen von "Panorama" variieren die Seminarinhalte je
nach Träger inhaltlich stark. Die Angebote reichen von offenbar
sinnvollen thematischen Seminaren, etwa zum Umgang mit Demenz oder
behinderten Kindern, bis zu freizeitorientierten Kursen wie
Segelwochen, Aikido oder Yoga. Der Zivildienstbeauftragte Kreuter
verteidigt solche Kurse in "Panorama": "Wenn das Yoga oder wenn das
eine Kampfsportart ist, um einen Kommunikationsprozess in Gang zu
bringen, und alle auch eine positive Rückmeldung geben, dann habe ich
da kein Problem mit".

"Panorama": Donnerstag, 20. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste

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20. Oktober 2011 / IB

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