stern.de: CDU-Mann Bosbach fordert erneute Abstimmung, wenn Euro-Rettungsfonds aufgestockt werden sollte - "Volumen beängstigend hoch"
Geschrieben am 19-10-2011 |
Hamburg (ots) - CDU-Politiker Wolfang Bosbach fordert eine neue
Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF, sollte dieser
über einen so genannten Hebel auf eine oder zwei Billionen Euro
aufgestockt werden. "Bei einem Hebel dieser Größenordnung hat sich
die Geschäftsgrundlage deutlich verändert", sagte Bosbach dem
Online-Magazin stern.de. "Es ist zwar rechtlich nicht nötig,
den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Aber es wäre politisch
klug. Denn viele Abgeordnete sagen doch: Hätten wir über den Hebel
Bescheid gewusst, wäre die Debatte über die Erweiterung des EFSF
anders verlaufen."
Bosbach hatte sich schon bei der jüngsten Abstimmung gegen die
Aufstockung des Rettungsfonds ausgesprochen, was ihm unter anderem
Beschimpfungen seines Parteikollegen Ronald Pofalla einbrachte. Im
stern.de-Gespräch zeigte sich der Fraktionsvize jetzt ernüchert: "Es
war nur eine Frage der Zeit, bis über einen Hebel diskutiert werden
würde. Das musste jedem klar sein. Das Volumen ist allerdings
überraschend und beängstigend hoch."
Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, Schäuble
habe in der Unionsfraktion eine Summe von einer Billion Euro genannt.
Das Finanzministerium widersprach am Mittwoch allerdings jeglichen
Aufstockungsspekulationen.
Pressekontakt:
stern.de-Redakteur
Lutz Kinkel
Telefon 030-20224-0
Weitere Informatonen finden Sie unter www.stern.de
Diese Meldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
358703
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit im Internet
BKA-Chef Ziercke: Bundeskriminalamt kennt die Quellcodes der eigenen Trojaner nicht Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat keine Kenntnis von den
Quellcodes der Trojaner, die es einsetzt. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter
Berufung auf mehrere Teilnehmer der jüngsten Innenausschuss-Sitzung
des Bundestages. BKA-Präsident Jörg Ziercke habe demnach während der
Sitzung des Gremiums am Mittwochmorgen eingeräumt, dass es
möglicherweise einen Trojaner im Trojaner gebe. Der Quellcode ist der
Bauplan eines Programms, aus dem hervorgeht, was eine Software tut.
Bisher mehr...
- Riegert: Automatische Steigerungen der Beiträge zur Welt-Anti-Doping-Agentur nicht gerechtfertigt Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch diskutierte der Sportausschuss
über den Sporthaushalt 2012, über den nationalen und internationalen
Kampf gegen Doping im Sport sowie über die damit verbundenen Beiträge
des Bundes zur Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Dazu erklärt der
sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert:
"Der Bericht des neuen Vorstandes der Nationalen
Anti-Doping-Agentur (NADA) zu künftigen Arbeitsschwerpunkten, zum
Dopingkontrollsystem sowie zu Verbesserungen beim Datenschutz steht
für mehr...
- Bareiß: Monitoring-Prozess wird entscheidend zum Gelingen der Energiewende beitragen Berlin (ots) - Am Mittwoch hat das Kabinett den Monitoring-Prozess
"Energie der Zukunft" beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Der Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" wird entscheidend
zum Gelingen der Energiewende beitragen. Durch das jetzt im Kabinett
beschlossene Monitoring kann kontrolliert werden, ob der Ausbau von
Kraftwerken, der erneuerbaren Energieträger und der Stromnetze
planmäßig verläuft. Auf der Basis der Ergebnisse dieses Prozesses
können mehr...
- Neues Deutschland: zum Generalstreik in Griechenland Berlin (ots) - Wer dachte, dass die permanenten sozialen
Nackenschläge der vergangenen Monate die Griechen mürbe gemacht
hätten, sieht sich getäuscht: Gestern erlebte das hoch verschuldete
und schwer gebeutelte Land die bisher größten Protestaktionen gegen
die massiven Kürzungsmaßnahmen seit Beginn der Finanzkrise. Und der
von den Gewerkschaften organisierte Generalstreik wird heute
weitergehen, wenn im Parlament das nächste Sparpaket verabschiedet
werden soll, voll mit neuen sozialen Grausamkeiten. Zehntausende
Staatsbedienstete mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den griechischen Streiks: Griechenland und die Leugnung der Verantwortung Frankfurt/Oder (ots) - Während in Brüssel und anderen
EU-Hauptstädten fieberhaft an der Rettung des Euro gearbeitet wird,
zeigen die Bilder aus Athen ein Land in Aufruhr. Hunderttausende
wehren sich gegen die Zumutungen weiterer Sparmaßnahmen der
sozialistischen Regierung. Man kann das verstehen, denn für viele
geht es um die Existenz. Und doch haftet den Protesten etwas
tragisch Blindwütiges an, zielen sie doch auf die Erhaltung eines
Lebensstandards, der das Ergebnis einer Scheinblüte war; finanziert
durch mehr als 140 Milliarden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|