 General-Anzeiger: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen
Geschrieben am 14-10-2011 |
Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und
SPD-Bundesvize Hannelore Kraft hat sich für Steuererhöhungen
ausgesprochen, um mehr in Bildung investieren und die Kommunen wieder
handlungsfähig machen zu können. "Wir glauben, dass die starken
Schultern mehr tragen können und mehr tragen müssen", sagte sie in
einem Interview des Bonner General-Anzeigers (Samstagausgabe). Kraft
forderte einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der
Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Im Zusammenhang mit
dem Strategiewechsel der Liberalen in NRW sagte Kraft: "Ich freue
mich ehrlich darüber, dass die FDP uns bei unserer Initiative zur
Stärkung der kommunalen Finanzen unterstützen will." Sie wolle das
aber nicht "überhöhen". Es werde auch künftig im Landtag "bunte
Abstimmungen", sprich wechselnde Mehrheiten, geben.
Pressekontakt:
General-Anzeiger
Alexander Marinos
Telefon: 0228 / 66 88 612
a.marinos@ga-bonn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
357891
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Politik ohne Basis
Ein Kommentar von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Silvio Berlusconi hat es wieder einmal
geschafft. Zumindest auf den ersten Blick. Auf den Zweiten decken 51
Vertrauensfragen seit 2008 auf, dass die Regierungsparteien im
italienischen Parlament ihrem "Cavaliere" nicht mehr folgen. Ein
Regierungschef, der seine Leute regelmäßig per Vertrauensfrage auf
seine Linie zwingen muss, hat keine politische Legitimation mehr.
Sein Machterhalt ist nur noch dem Umstand zu verdanken, dass seine
Parteifreunde bei Neuwahlen um ihre Mandate fürchten müssen. Das ist
keine Basis, mehr...
- Neues Deutschland: Verdeckte Ermittler: An die Leine Berlin (ots) - Rainer Wendt, Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG), ist so eine Art Minenhund, gefüttert und
ausgeschickt von der Union. Kommt er durch, dann kann man auf seiner
Spur eine Trasse bauen. Hin zu neuen Sicherheitsgesetzen. Angesichts
der neuen (zwar nicht vorhandenen, doch mit Gruselnachrichten über
S-Bahn-Brandsätze herbeizitierten) terroristischen Bedrohung fordert
Wendt nun nicht nur mehr verdeckte Ermittler in der linken Szene,
sondern auch, dass die sich »zum Schein an szenetypischen Straftaten«
beteiligen mehr...
- WAZ: Steuern und Moral - Kommentar von Christopher Shepherd Essen (ots) - Es gibt manche Menschen, für die der Kauf von
Steuersünder-CDs unmoralisch ist. Doch ist es bitteschön moralischer,
zum Teil Millionen an Schwarzgeld am Fiskus vorbeizuschmuggeln und im
Ausland zu parken? Wohl kaum. Vielmehr ist das Verhalten solcher
Steuerhinterzieher ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ihre
Abgaben ordnungsgemäß zahlen und so die Funktionsfähigkeit des
Staates erhalten. Steuersünder hätten spätestens seit dem
Steuerskandal bei der Liechtensteiner LGT-Bank 2008 wissen müssen,
dass der Staat ihnen mehr...
- Märkische Oderzeitung: zu Berlusconi: Frankfurt/Oder (ots) - Berlusconi betrieb dann leider doch nur vor
allem die eigenen Geschäfte, organisierte Flankenschutz aus dem Amt
des Ministerpräsidenten - und versaute die Sitten, wie es selbst die
skandalerprobten Italiener kaum für möglich hielten. Dabei behauptet
er die Macht, bis er - man muss es fürchten - noch das ganze Land
nach unten reißt. Denn wenn er auch die nunmehr 51.
Vertrauensabstimmung überstanden hat, regieren kann er kaum noch. Er
hat ja, Finanzkrise hin oder her, wegen all der vielen Mädchen auch
wenig Zeit mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Strompreis/ Öko- Umlage/ EEG. Heidelberg (ots) - Öko-Fairness
Von Alexander R. Wenisch
Alles sieht danach aus, als rechne sich die Bundesregierung die
Öko-Wende schön. Der Anteil am Strompreis, den Verbraucher drauflegen
müssen, damit Sonnen- oder Windkraft subventioniert werden können,
steigt minimal. 2,60 Euro mehr auf der Jahresrechnung? Da kann
niemand meckern. Und genau das ist das Ziel: Kritik an der Umlage
klein halten. Obwohl diese angebracht ist. Größter Schwachpunkt ist,
dass bereits 650 energieintensive Unternehmen - aus Gründen der
Wettbewerbsfähigkeit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
