Lausitzer Rundschau: Eine politische Lektion Klage für umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld gescheitert

Cottbus (ots) - Rechtlich wie wirtschaftlich liegen jetzt dem
neuen Großflughafen in Schönefeld keine Steine mehr im Weg. Er wird
mit seiner Regelung zu den Nachtflügen annähernd konkurrenzfähig zu
anderen großen deutschen Airports. Angesichts der
Milliarden-Investitionen und der mit seinem Betrieb verbundenen
Hoffnungen insbesondere für den Süden Brandenburgs ist dies eine gute
Botschaft. Für die politische Kultur des Landes wurde der jahrelange
Streit um das, was den Flughafen-Anwohnern zumutbar ist, allerdings
zu einer schweren Belastung. Er ist ein Paradebeispiel für den
undurchsichtigen, verwirrenden Umgang mit Bürgerinteressen, der fast
zwangsläufig das Misstrauen schürt. Dies ist umso bedauerlicher, als
allen Beteiligten von Anfang an klar war, wie umstritten die
Entscheidung sein musste, ein solches Projekt mitten in einer relativ
dicht besiedelten Gegend zu verwirklichen. Aber anstatt dann
wenigstens in aller Offenheit den Planungsprozess voranzutreiben,
wurden ausgerechnet bei der Flugroutenplanung viel zu spät und viel
zu wenig koordiniert die Fakten auf den Tisch gelegt. Der neue
Flughafen, der den Namen des großen Demokraten Willy Brandt trägt,
wird deswegen zu einer politischen Belastung für seine
sozialdemokratischen Enkel, die in Potsdam und Berlin regieren. Denn
so geht man nicht um mit Menschen, die ihren ganz individuellen Preis
zu zahlen haben für umstrittene Entscheidungen der Politik. Leider
lassen die bisherigen Reaktionen aus der Politik auch wenig Hoffnung
aufkommen, dass aus diesen Fehlern gelernt wurde. Spätestens jetzt
aber ist es an der Zeit, in aller Offenheit über Alternativen
nachzudenken. Dies gilt nicht nur für das weitere Vorgehen in
Schönefeld, wo tatsächlich schon in wenigen Jahren ein weiterer
Ausbau auf der Tagesordnung stehen könnte. Dies gilt für alle
Projekte, die mit hohen Belastungen für einen Teil der Bevölkerung
verbunden sind. Die politische Lektion aus dem Leipziger Urteil ist
nicht etwa ein "Weiter so", sondern vielmehr ein "Nie wieder
genauso". Die Politik hat sich zu sehr daran gewöhnt, selbst dann
Entscheidungen als unumstößlich zu verkaufen, wenn diese nur
Annäherung an das Bestmögliche sind.

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