 Rheinische Post: Schuldenbremse
Kommentar Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 13-10-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung scheint endlich
begriffen zu haben, dass ihre Wünsch-dir-was-Politik kein
zukunftsweisendes Modell ist. Die Einlösung ihrer Wahlversprechen -
Abschaffung von Kita-Beiträgen und Studiengebühren - kommt das Land
sehr teuer zu stehen. Noch immer träumen manche Politiker von völlig
kostenfreien Bildungsangeboten, doch dafür ist trotz stark
gestiegener Steuereinnahmen kein Spielraum. Immerhin vernimmt man mit
Genugtuung, dass der Finanzminister jeden zusätzlich eingenommenen
Euro in die Haushaltskonsolidierung stecken will. Am Ende des Jahres
wird im wahrsten Sinne abgerechnet. Doch dann muss das Sparen erst
richtig anfangen, um endlich zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zu
gelangen und zudem auf die Schuldenbremse hinzuarbeiten, die laut
Grundgesetz ab 2020 in den Bundesländern greifen muss. Und das
bedeutet null Neuverschuldung. Bis dahin ist es ein dorniger Weg,
aber es gibt keine Alternative zum Sparen. Darüber muss sich Rot-Grün
jeden Tag aufs Neue klarwerden. Eine landeseigene Schuldenbremse mag
vielleicht dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen. Aber will die
Landesregierung wirklich ein solches Instrument?
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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