VKU zur angekündigten Novelle der Vorschriften zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) / Nachhaltige GAP-Weiterentwicklung unerlässlich

Brüssel (ots) - Gestern hat die Europäische Kommission ihre
Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt.
"Sie gehen in die richtige Richtung", sagt Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die
Verzahnung der europäischen Agrarpolitik mit den Zielen der
EU-Wasserrahmenrichtlinie ist längst überfällig. Nur wenn alle
Nutzergruppen miteinbezogen werden, können wir die geforderten
qualitativen Bewirtschaftungsziele erreichen."

Auch die Landwirtschaft müsse einen angemessen Beitrag zum Schutz
der Wasserressourcen leisten und ihre Bewirtschaftungspraxis
effektiver am Schutz der Wasserressourcen ausrichten. "Dazu ist eine
Aufnahme der EU-Wasserrahmenrichtlinie in das Cross-Compliance System
der Gemeinsamen Agrarpolitik und somit die Verknüpfung der Zahlung
von Beihilfen an die Landwirte an zusätzliche Verpflichtungen im
Bereich der Wasserbewirtschaftung unerlässlich", so Reck.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert bis 2015 einen guten Zustand
der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Dieser Appell nach
einer guten Wasserqualität steht gemeinsam mit dem Ziel der
Steigerung der Wassereffizienz derzeit ganz oben auf der Agenda der
Europäischen Kommission und ihrem Plan, im Jahr 2012 eine neue
EU-Wasserstrategie vorzulegen. "Die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik spielt hier eine maßgebliche Rolle", so Reck. Laut
Erhebungen der Europäischen Umweltagentur nutzt der
landwirtschaftliche Sektor immerhin rund 24 Prozent der EU-weiten
Wasserressourcen.

Unzählige vorbereitende Berichte zur GAP-Reform und zur
Vorbereitung der EU-Wasserstrategie betonen die wichtige Rolle der
Landwirtschaft. "Diese Äußerungen dürfen aber keine leeren Worthülsen
bleiben", sagt Reck. "Die Europäischen Gesetzgeber müssen nun den Mut
haben, die Agrarwirtschaft in ihrer Gesetzesreform zur Verbesserung
der Wasserbewirtschaftung einzubeziehen."

Die kommunale Wasserwirtschaft leiste bereits durch ihr
nachhaltiges Management und die effiziente Nutzung der
Wasserressourcen eine sichere und qualitative hochwertige
Trinkwasserversorgung. Diese könne aber nur gewährleistet werden,
wenn die Trinkwasserressourcen vor qualitativen Belastungen so gut
wie möglich geschützt werden, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. Daher
spricht sich der VKU klar für das Vorsorge- und Verursacherprinzip
aus. "Leistungen der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft, die
aufgrund von Umweltauswirkungen anderer Nutzer bzw.
Schadstoffeinträge zu zusätzlichen Kosten führen, müssen dem
Verursacher angelastet werden", fordert Reck. Sie dürfen nicht bei
den Wasserver- und Abwasserentsorgern hängen bleiben."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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