 Kölner Stadt-Anzeiger: Kelber (SPD) warnt Verteidigungsminister de Maizière vor offenem Rechtsbruch
Scharfe Kritik an Plänen, Mehrheit der Ministeriumsmitarbeiter in Berlin anzusiedeln
Geschrieben am 10-10-2011 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Absicht des
Verteidigungsministeriums scharf kritisiert, künftig mindestens 1000
der 2000 Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin einzusetzen. "Wir können
den Minister nur davor warnen, hier offenen Rechtsbruch zu begehen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf
Thomas de Maizière (CDU). "Das Jahr 1994 zum Maßstab zu nehmen, ist
falsch. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Mehrzahl aller
Ministeriums-Mitarbeiter in Bonn sein muss und nicht in Berlin. Wenn
der Plan des Verteidigungsministers Wirklichkeit würde, dann wären
insgesamt 3500 mehr Ministeriums-Mitarbeiter in Berlin als in Bonn.
Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen ein gültiges Gesetz." Auf die
Frage, ob die SPD dagegen klagen werde, antwortete Kelber: "Wir
schließen nichts aus. Ich gehe aber davon aus, dass sich ein
Minister, der auch mal Verfassungsminister war, nicht traut, ein
Gesetz zu brechen." Überdies werde sich die Kanzlerin nicht dauerhaft
mit einer Region anlegen wollen, in der drei Millionen Menschen
leben. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte zuvor
in der "Frankfurter All-gemeinen Zeitung" erklärt: "Nach unserer
Lesart können wir nach dem Berlin-Bonn-Gesetz in Berlin bis zu 1250
Dienstposten gehen. Das sind 25 Prozent von den 5000, die das
Ministerium bei In-Kraft-Treten des Gesetzes 1994 umfasst hat." Der
Berliner Ver-fassungsrechtler Ulrich Battis sagte dazu dem "Kölner
Stadt-Anzeiger": "Das ist eine sehr kreative Auslegung des Gesetzes.
Denn das ist ursprünglich nicht so gemeint ge-wesen." Politisch könne
man das Vorhaben indes vertreten. "Bonn ist nicht zum
Not-standsgebiet geworden", betonte Battis. "Die Grundstückspreise
sind höher als vor 20 Jahren."
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