 WAZ: Fehlende Kompetenz
- Kommentar von Gregor Boldt
Geschrieben am 09-10-2011 |
Essen (ots) - Entgleitet Politik und Staat das Internet? Wenn man
die im Internet verfügbare Analyse des Chaos Computer Clubs über den
"Bundestrojaner" gelesen hat, kann die Antwort nur "Ja" lauten. Sind
die Vorwürfe der Experten begründet, besteht Anlass zur Sorge. Zum
einen, weil es Ermittlern scheinbar gelungen ist, ein Urteil des
Verfassungsgerichts zu unterwandern, ohne dafür von höherer Stelle
belangt und gestoppt zu werden. Zum anderen, weil entweder Landes-
oder Bundesbehörden offenbar den Verfassungsbruch bewusst in Kauf
genommen haben oder ihn aber aufgrund mangelnder Kenntnis der
digitalen Welt nicht als solchen wahrgenommen haben. Was wäre
schlimmer? Fest steht: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat
ist erschüttert, wenn sogar die eigenen Gedanken auf dem Computer
nicht mehr intim sind. Die generelle Frage, ob die
Ermittlungsbehörden nur die Überwachungsmethoden anwenden, die
gesetzlich erlaubt sind, kann niemand beantworten. Nicht von ungefähr
ist die Piratenpartei aktuell so erfolgreich. Sie kann der Politik
Kompetenz geben, die sie im Internet nie besessen hat. Die Menschen
wollen das.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
356774
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Die Metro-Verlierer
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Monatelang hat das Gezerre um die Zukunft von
Metro-Chef Eckhard Cordes gedauert. Jetzt sieht alles so aus, als
habe der Manager vor Wochen den Vertrauensbeweis der Großaktionäre
Haniel und Schmidt-Ruthenbeck nur deshalb bekommen, damit er
anschließend von sich aus den Rückzug erklären kann und nicht als
Geschasster dasteht. Aber selbst in diesem Fall, der die Trennung für
alle Beteiligten optisch geschönt hätte, gäbe es am Ende nur
Verlierer: Das Unternehmen selbst, das in einer schwierigen Phase
steckt und nichts mehr...
- Rheinische Post: Die NRW-Politik ist in Bewegung
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Heute will der Vorsitzende der
FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, der Öffentlichkeit erläutern,
warum seine Liberalen die rot-grüne Minderheitsregierung im Land
stützen wollen, die sie bislang erbittert bekämpften. Papkes
Pressekonferenz wird am Abend von einem glamourösen Auftritt der
Ministerpräsidentin in der Landeshauptstadt flankiert, wenn Hannelore
Kraft 550 Zum-Großteil-Nicht-SPD-Wählern beim "Ständehaus-Treff"
erklärt, warum sie von Neuwahlen plötzlich nichts mehr hält. Die
fröhliche Sozialdemokratin mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu OB-Wahl in Halle Halle (ots) - Die Sozialdemokraten schließen es jetzt nicht mehr
aus, mit Linken und Grünen einen gemeinsamen Bewerber aufzustellen.
Die Probleme von SPD & Co. in dieser Personalfrage sind ein
Armutszeugnis. Lediglich der parteilose Innendezernent Bernd Wiegand
hat seine Kandidatur offiziell angekündigt. Ansonsten ist noch
niemand zur Offensive bereit. Das zeigt, dass man vor dem OB-Posten
und der damit verbundenen Verantwortung gehörigen Respekt hat und
davor gar zurückscheut. Das von der SPD, der Linken und den Grünen
erwogene mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro-Krise Halle (ots) - Geldinstitute, die an griechischen Staatsanleihen
verdient haben, müssen auch an deren Wertverlust beteiligt werden. Da
es sich zu einem überdurchschnittlichen Teil um französische Banken
handelt, wird die Angelegenheit besonders delikat. Denn wenn es um
nationale Interessen geht, versteht Nikolas Sarkozy nicht mehr Spaß
als Horst Seehofer beim Schutz des bayerischen Bauern. Ein Übermaß an
Eleganz oder Konsequenz der Politik ist so bald also nicht zu
erwarten. Aber wie wäre es mit einem Moratorium für die Forderung
nach mehr...
- Das Erste, Montag, 10. Oktober 2011, 5.30 -9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 8.05 Uhr, Carsten Schneider, Haushaltspolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Krisentreffen
Merkel/Sarkozy
8.40 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP,
Bundesjustizministerin, Thema: Bundestrojaner
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
