KEF-Vorsitzender Fischer-Heidlberger zu Konsequenzen bei Ablehnung des neuen Rundfunkbeitragsmodells

Köln (ots) - Der KEF-Vorsitzende und Präsident des Bayerischen
Obersten Rechnungshofs Heinz Fischer-Heidlberger hat die Bundesländer
indirekt vor einer Ablehnung des ab 2013 vorgesehenen neuen
Rundfunkbeitrags¬modells gewarnt. Es sei allseits bekannt, dass die
bisherige, auf Radio- und Fernsehgeräte basierende Gebühr "nicht mehr
haltbar ist", sagte Fischer-Heidlberger in einem vorab
aufgezeichneten Interview mit dem WDR 5-Medienmagazin "Töne, Texte,
Bilder" (WDR 5, Samstag, 15.05-15.35 Uhr). Bei der geltenden
Rundfunkgebühr würde es in Zukunft "erheblich weniger"
Gebühreneinnahmen geben, so dass eine "deutliche Anpassung nach oben"
nötig wäre. In mehreren Landes-parlamenten steht in den nächsten
Wochen der neue Rundfunk-gebühren¬staatsvertrag über die Einführung
des neuen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags zur Abstimmung.

Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten (KEF) bedauerte, dass in der Berichterstattung
vieler Medien "die Zusammenhänge zwischen Anmeldung der
Rundfunkanstalten und dem, was die Kommission als Bedarf zugesteht",
nicht ausreichend erklärt würden. "Da wird natürlich auch ein
bisschen Meinung gemacht und versucht, die Meinungen zu
beeinflussen", sagte er. Zwischen Anmeldung und festgestelltem Bedarf
hätten in der Vergangenheit schon mal Spielräume von 40 bis 60
Prozent gelegen.

Fischer-Heidlberger erläuterte, wie die aktuelle Empfehlung des
Gremiums zustande gekommen sei, den künftigen Rundfunkbeitrag für den
Zeitraum 2013 bis 2015 unverändert bei 17,89 Euro zu belassen. Die
KEF habe natürlich verfolgt, dass die Rundfunkanstalten moderate
Anmeldungen angekündigt hätten und - ebenso wie die Länder - an einer
Beitragsstabilität interessiert seien. Die Kommission habe aber
unabhängig gearbeitet und beide Seiten, den Aufwand der
Rundfunkanstalten einerseits und die Beitragseinnahmen andererseits,
betrachtet. Dabei habe die KEF eine "Differenz festgestellt", die sei
aber nicht so groß, so dass "wir der Politik jetzt nicht empfehlen,
jetzt eine Anpassung zu machen", sagte Fischer-Heidlberger.

Ob künftig mit einer Senkung des Beitrags zu rechnen sei, sei
"wirklich eine Preisfrage". Die Kommission wisse nicht, wie viele
Kraftfahrzeuge beitragspflichtig seien und wie viele Betriebstätten
mit wie vielen Beschäftigten es gebe. Von diesen Zahlen hänge das
künftige Beitragsaufkommen ab. Deshalb könne auch die KEF nicht
vorhersagen, ob und wie viel später mehr in der Kasse sei als
prognostiziert, sagte Fischer-Heidlberger.

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