 Neues Deutschland: zur Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm
Geschrieben am 29-09-2011 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der
Abstimmung über den erweiterten Rettungsfonds EFSF die
Kanzlermehrheit erreicht. 15 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben
ihr die Gefolgschaft verweigert, für die Kanzlermehrheit dürfen es
nicht mehr als 19 sein. Doch die Skepsis in den Fraktionen der
Regierungsparteien über Merkels Kurs in der Schuldenkrise ist größer,
als das Votum zeigt. Bei einer Probeabstimmung vor einigen Wochen
hatte es noch 25 Abweichler gegeben. Einige von ihnen sind nun
offenbar vor allem aus Angst vor Neuwahlen, die wohl den Machtverlust
von Union und FDP bedeuten würden, auf den Kurs der Bundesregierung
eingeschwenkt. Schwarz-Gelb hat sich lediglich eine
Galgenfrist verschafft. Denn die Vorbehalte gegen Merkels
Krisenpolitik werden auch im Regierungslager wachsen, je länger die
erhofften Fortschritte in den verschuldeten Euro-Staaten ausbleiben
und sich die Lage weiter verschärft. Ob die Regierung bis zu den für
2013 angesetzten Bundestagswahlen überleben kann, wird sich in den
nun anstehenden Debatten über den dauerhaften
Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zeigen. Die FDP müsste sicherlich aus
der Regierung ausscheiden, wenn das Vorhaben der Euroskeptiker, die
FDP-Mitglieder über den ESM zu befragen, Erfolg haben sollte. Weniger
Ärger würde Merkel in einer Großen Koalition oder in einem Bündnis
mit den Grünen erwarten. Aber diese Auswahl wird sie in naher Zukunft
kaum haben.
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Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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