 Kölner Stadt-Anzeiger: Union und SPD planen Gruppenantrag zur Organspende
Geschrieben am 27-09-2011 |
Köln (ots) - Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind
Fach-politiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen
fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in
den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine
Reform seien bereits weit vorangeschritten, sagte der
gesundheits-politische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Ähnlich
äußert sich Lauterbachs Unionskollege Jens Spahn (CDU). Er sei
"optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen aus der Mitte des
Bundestages einen Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende
präsentieren können, der eine sehr große Unterstützung in Parlament
und Regierung" finde, sagte Spahn der Zeitung. Damit könnte ein in
den Zuständigkeits-bereich Bahrs fallendes Gesetz durch einen von
Union und SPD unterstützten Gruppenantrag verabschiedet werden, ohne
dass das Ministerium oder die FDP daran beteiligt gewesen wäre.
Lauterbach warf dem Minister taktische Motive für die Präsentation
eines eigenen Reformentwurfs vor: "Herr Bahr rennt einem fahrenden
Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
354561
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Zur Politikverdrossenheit junger Menschen Regensburg (ots) - Nein, Politik ist einfach nur ein schwarzes
leeres Kästchen." Das gibt ein Berufsschüler in der Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung "Sprichst du Politik?" zu Protokoll, als er
nach etwaigen positiven Aspekten im Politikbetrieb gefragt wird. Ein
anderer Befragter vergleicht den Versuch, sich mit politischen Fragen
auseinanderzusetzen, mit einem Hürdenlauf und beschreibt diesen als
permanentes Scheitern. Junge Menschen entfernen sich zunehmend von
der Politik: Sie gehen immer seltener zur Wahl und vor allem bei den mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Meinungsforscher uneins in der Bewertung der Linkspartei Halle (ots) - Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid,
Klaus-Peter Schöppner, will die Linkspartei trotz der anhaltenden
Personal- und Programmquerelen noch nicht abschreiben. "Angesichts
dessen, was die da bieten, sind sie in den Umfragen relativ stabil",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Und wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD
wird, dann werden die Sozialdemokraten rechts gewinnen, aber links
verlieren." Auch werde sich die soziale Frage im demografischen
Wandel mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Leutheusser-Schnarrenberger muss zügig Neuvorschlag für Generalbundesanwalt unterbreiten Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
aufgefordert, rasch einen Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes des
Generalbundesanwalts zu unterbreiten. "Das Problem muss zeitnah
gelöst werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Bundesjustizministerin muss einen
mehrheitsfähigen Vorschlag machen, der auch für den Bundesrat
akzeptabel ist. Denn die Länder wollen mitreden. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde
Belegschaft der Jahn-Behörde in Unruhe wegen geplanter Versetzung von 45 Ex-Stasi-Leuten Halle (ots) - Die geplante Versetzung von 45 ehemaligen
Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde sorgt auch für
Zwist in der Behörde selbst. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Demzufolge hat es seit dem
Frühjahr zwei Belegschaftsversammlungen gegeben, in denen es
ausschließlich um dieses Thema ging und in der die Standpunkte
aufeinander prallten. In der ersten Versammlung hätten auch andere
Themen diskutiert werden sollen, so die Zeitung. Allerdings habe die
Debatte um die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Ausbau Saale-Seiten-Kanal
Neues Gutachten über Schiffsverkehr in Auftrag gegeben Halle (ots) - Die Bundesregierung hat auf Drängen der
Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein neues Gutachten über den
Schiffsverkehr auf der Saale und den Sinn des Ausbaus des
Saale-Seiten-Kanals in Auftrag gegeben. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Magdeburg. Dadurch wurde
die ausschlaggebende Neustrukturierung des bundesweiten
Wasserstraßennetzes vom Herbst auf den Jahresanfang verschoben. Der
Beauftragte der Bundesregierung für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
