 Heil (SPD): Nach der Berlin-Wahl - Renaissance von rot-grünen Mehrheiten/Griechenland - Hilfskredite und Sparauflagen alleine reichen nicht - Modell Marshallplan
Geschrieben am 19-09-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 19. September 2011 - Hubertus Heil,
stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht nach der Wahl in Berlin
eine "Renaissance von rot-grünen Mehrheiten in den meisten
Bundesländern." In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute um 19.15 Uhr und 22.15 Uhr) stellte Heil aber gerade auch mit
Blick auf den Erfolg der Piratenpartei fest, "dass die festgefügten
Stammwählerschaften nicht mehr da sind, dass sich die Parteien
stärker bemühen müssen, von Wahl zu Wahl Vertrauen zu gewinnen." Den
Fehler der FDP sieht er in dem Fehlen von Glaubwürdigkeit. Nach dem
Rückzug von Guido Westerwelle hätte die FDP "wenig an Konzepten"
geliefert.
Für die Rettung Griechenlands glaubt Heil, dass das Land "alleine
mit Hilfskrediten und harten Sparauflagen nicht auf die Beine kommen
wird." Die Frage stelle sich, wie wirtschaftliches Wachstum und
wirtschaftliche Dynamik wieder hergestellt werden kann. Dabei können
wir, so Heil, "eine Finanztransaktionsteuer in Europa gut gebrauchen
- für so etwas wie einen Marshallplan, für Investitionen in
Infrastruktur und wirtschaftliche Strukturen."
Störend seien Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach
dem Motto, dann schmeißen wir sie halt raus. Seehofer denke überhaupt
nicht darüber nach, dass das eine Kettenreaktion mit Blick auf
Italien oder Spanien auslösen könnte. Das wiederum würde das Ende des
Euro bedeuten. "Das Anzählen weiterer Länder, die Defizitländer sind,
stände auf der Tagesordnung."
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