Kommunen und VKU zur Bundestagsanhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz / Erfolgreichen Umwelt- und Ressourcenschutz nicht aufs Spiel setzen - bürgerfreundliche Abfallwirtschaft nur mit Kommunen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag haben
die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) deutlich gemacht, dass eine nachhaltige und bürgerfreundliche
Kreislaufwirtschaft nur mit den Kommunen möglich ist. "Die
Recyclingquoten in Deutschland sind mit 64 Prozent dank der starken
Rolle der Kommunen die höchsten in Europa. Dieser Erfolg beim Umwelt-
und Ressourcenschutz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur um die
Abfallwirtschaft in Deutschland weiter zu liberalisieren", betonten
die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen
Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,
Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans Jörg Duppré
(Landkreis Südwestpfalz), Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen)
sowie des VKU, Oberbürgermeister Stephan Weil (Hannover). Die von der
Bundesregierung geplanten Änderungen würden nicht für einen fairen
Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Entsorgern sorgen, wie
insbesondere Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft behaupten.
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge können private
Entsorger in Zukunft ohne Vergabe durch die Kommunen erlösbringende
Wertstoffe einsammeln, wenn sie es wollen. "Die Kommunen müssen
dagegen den Rest sammeln, der keine Erlöse bringt. So sieht kein
fairer und gleichberechtigter Wettbewerb aus", so die Präsidenten.
Die Leidtragenden des Regierungsentwurfs wären aber nicht nur die
kommunalen Betriebe, sondern alle Gebührenzahler. "Wenn Private die
Rosinen herauspicken dürfen, um privaten Gewinn zu machen, bleiben
den kommunalen Betrieben die defizitären Aufgaben, deren Kosten mit
den Gebühren bezahlt werden müssen."

Nach geltendem Recht sind alle Abfälle aus Haushalten
überlassungspflichtig an die Kommunen. Die Regierung begründet die
geplanten Änderungen mit europarechtlichen Vorgaben. Und dies, obwohl
die Richter des Bundesverwaltungsgerichts und die Mehrheit des
Bundesrats die kommunalen Überlassungspflichten mit dem Europarecht
für vereinbar halten. "Die falsche Behauptung, das Europarecht zwinge
zu mehr Liberalisierung, wird durch regelmäßige Wiederholung nicht
richtig. Die Bundesregierung möchte unter diesem Vorwand etwas
durchsetzen, das die Steuerungsverantwortung der Kommunen im Bereich
der Abfallwirtschaft untergräbt und von den meisten Landes- und
Kommunalpolitikern abgelehnt wird", erklärten die Präsidenten. Sollte
der Gesetzentwurf in der jetzigen Form umgesetzt werden, drohen in
vielen Kommunen nicht nur Gebührenerhöhungen, sondern auch
Investitionshemmnisse in Umwelttechnologien sowie der Verlust von
Arbeitsplätzen, so die kommunalen Spitzenverbände und der VKU.

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