 LVZ: FDP-Vize Zastrow: Jetzt recht bald über Steuersenkungen entscheiden / Rösler durch Euro-Debatte eindeutig gestärkt
Geschrieben am 18-09-2011 |
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP,
Sachsens Liberalenchef Holger Zastrow, hat zügige Steuersenkungen von
der schwarz-gelben Bundesregierung verlangt. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Über
Steuersenkungen entscheidet nicht der Finanzminister, sondern der
Koalitionsvertrag. Weil ganz sicher keiner der Partner
vertragsbrüchig werden will, wird es schon recht bald Steuersenkungen
geben", so Zastrow.
Zugleich nahm Zastrow Finanzminister Wolfgang Schäuble in Schutz
für dessen abwehrende Position. "Jeder Finanzminister muss die
Staatskasse im Blick behalten und darf nichts von Steuersenkungen
halten." Entscheidend sei, was die Koalition gemeinsam beschließe.
Mit Blick auf die Euro-Debatte in seiner eigenen Partei sieht
Zastrow durch die jüngsten Entwicklungen die Position von Parteichef
Philipp Rösler gestärkt. "Die Debatte um den Mitgliederentscheid hat
Philipp Rösler den Rücken gestärkt." Europa sollte wieder vom Kopf
auf die Füße gestellt werden. "Wir brauchen starke Regionen und ganz
feste automatische Sanktionsregelungen, wenn ein Mitglied gegen die
Euro-Stabilitätskriterien verstößt." Es wäre unverantwortlich, nur
wegen einer Kommunalwahl eine so wichtige Frage groß aufzugreifen,
sagte Zastrfow. Aber: "Es gibt auch nationale Interessen zu wahren."
Angesichts irritierender Signale Griechenlands über die Haltbarkeit
der eigenen Sparpolitik gehöre es zur Pflicht einer Bundesregierung,
über Alternativen bei der Euro-Politik nachzudenken.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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