 Mayer: Flexible Grenzkontrollen weiter ermöglichen
Geschrieben am 16-09-2011 |
Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für
eine Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im
Schengenraum vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Ausführungsbestimmungen des Abkommens von Schengen müssen
weiter optimiert werden. Es gilt, in Zukunft noch besser auf illegale
Migration und außergewöhnliche Situationen in einzelnen Regionen zu
reagieren. Daher ist eine Präzisierung erforderlich, die den
Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen flexible, temporäre Grenzkontrollen
in stark belasteten Regionen ermöglicht.
Dabei darf die Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei der
Inneren Sicherheit allgemein nicht in Frage gestellt werden. Es darf
keine deutliche Kompetenzverschiebung in Richtung der Europäischen
Kommission geben. Auch in Zukunft müssen kurzfristige, grenzsichernde
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerungen national getroffen werden
können. Eine pauschale Begrenzung auf fünf Tage, wie von der
Kommission vorgeschlagen, ist nicht akzeptabel.
Um illegale Migration zu bekämpfen, braucht es Sicherheit und
Effizienz, kein unnötiges Verschieben von Kompetenzen. Vorstöße der
EU-Kommission, die nationalstaatliche Souveränität zu begrenzen, ohne
einen entsprechenden Mehrwert zu erzielen, werden daher nicht
erfolgreich sein."
Hintergrund:
Unter den heute in Brüssel vorgestellten Vorschlägen zur Anpassung
des Schengenabkommens findet sich ein Vetorecht für die EU-Kommission
im Falle, dass ein Mitgliedsland temporäre Grenzkontrollen
wiedereinführt und damit vorrübergehend das Schengensystem aussetzt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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