 LVZ: CDU-Bundesparteitag steht vor innerparteilicher Kraftprobe in Sachen Mindestlohn / Kursvorgabe für von der Leyen per Antrag angekündigt
Geschrieben am 13-09-2011 |
Leipzig (ots) - Angesichts "unklarem Regierungshandelns" wird der
CDU-Bundesparteitag in Leipzig im November über eine klare Absage an
einen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen. Das kündigte der sächsische
CDU-Generalsekretär und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael
Kretschmer, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) an.
"Es geht nicht, dass die Union auf Dauer in einer so wichtigen
Sache in verschiedene Richtungen deutet. Wer glaubt, er könne Fakten
schaffen durch Regierungshandeln, dem muss der Parteitag Einhalt
gebieten", meinte Kretschmer gegenüber der Zeitung. Er reagierte
damit auf die Ankündigung der CDU-Arbeitnehmerschaft, einen Antrag
zur Unterstützung des gesetzlichen Mindestlohns für den Parteitag
einzubringen und auf die jüngste Äußerung von Bundesarbeitsministerin
und CDU-Vize Ursula von der Leyen, wonach "wir über kurz oder lang
einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden".
Danach will die sächsische Union auf dem Bundesparteitag die
Feststellung beantragen, wonach die Union grundsätzlich gegen jeden
gesetzlichen Mindestlohn sei. Statt über Mindestlöhne müsste endlich
über Mindesteinkommen, einer Kombination aus eigen erwirtschaftetem
Entgelt und staatlicher Transferleistungen, gesprochen werden,
verlangte Kretschmer. "Nur so können wir Menschen helfen, die nach
täglich acht Stunden harter Arbeit ein zu geringes Arbeitseinkommen
erzielen, um davon leben zu können, und deshalb aufstocken müssen.
Ein staatlicher Mindestlohn würde weitere Arbeitsplätze vernichten,
ganz besonders in den neuen Bundesländern."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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