WAZ: Ist der Euro kein Deutscher mehr? - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Wenn urplötzlich nun die Bundesregierung öffentlich
über eine Pleite der Griechen spekuliert, verbirgt sich dahinter
womöglich ein Ablenkungsmanöver. Vielleicht geht es ja schon gar
nicht mehr um die Griechen, sondern längst um etwas, das schwerer
wiegt: die Verfassung des Euro. Das Ende der D-Mark und die
Einführung des Euro wurde den Deutschen mit dem Versprechen
schmackhaft gemacht, die neue Europäische Zentralbank (EZB) werde so
unabhängig sein wie die deutsche Bundesbank. Mit dieser
Unabhängigkeit ist es nicht mehr weit her. Seit gestern kauft die EZB
italienische und spanische Staatsanleihen, was nichts Geringeres ist
als ein klarer Bruch des EU-Vertrages. Der Grund ist politischer
Druck aus den Euro-Mitgliedsländern. Das dürfte der eigentliche Grund
für den Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark sein. Der war
schon immer dagegen, die Bank als Instrument zur Stützung schwacher
Staaten zu missbrauchen. Er musste erkennen, dass die Deutschen mit
ihrer an der Geldwertstabilität orientierten Politik in Europa in die
Minderheit geraten waren. Inzwischen hat die Politik gleich
reihenweise Euro-Versprechen gebrochen. Längst hauen starke
finanzschwache Länder heraus, obwohl das gegen den Maastricht-Vertrag
verstößt. Und nun steht, über den Anleihekauf, die Unabhängigkeit der
EZB zur Diskussion. Fatal ist, dass es innerhalb der Bank zu einem
Machtkampf zwischen laxen und strengen Geldverwaltern gekommen ist.
Und schon bald übernimmt ein Italiener den Vorsitz der EZB, der Chef
der italienischen Notenbank, Draghi. Und Italien hängt an der
vertragswidrigen Stützung über Anleihekäufe durch Europas
Zentralbank. Das alles ist schwer zu durchschauen und wird den
Deutschen auch nicht erklärt. Zwar bereitet die Bundesregierung das
Volk inzwischen auf eine Pleite der Griechen vor, aber über die
Veränderung des Euro in den vergangenen beiden Jahren wird nicht
gesprochen. Das soll totgeschwiegen werden. Kein Wunder: Die
Deutschen sind schon mehrheitlich gegen den Versuch, Griechenland zu
retten. Wüssten sie, dass der Euro immer mehr zum Wachs in den Händen
notleidender Politiker wird, würde ihr Vertrauen in den Euro und die
Politik insgesamt noch weiter sinken. Fazit: Was gerade mit dem Euro
passiert, bestätigt jene Kritiker, die vor zehn Jahren vor dessen
Einführung warnten. Das wiegt schwerer als die Krise nur eines
Landes.

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