Kauder: Europa muss reformiert werden

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab
dem Onlinemagazin The European das folgende Interview:

Herr Kauder, die EU ist in der schwersten Krise ihres Bestehens.
Wie kommen wir da raus? Kauder: Zunächst einmal müssen sich alle in
Europa dem Ernst der Lage stellen. Jeder sollte bereit sein,
Konsequenzen zu ziehen. Das bedeutet, dass jede Regierung zunächst
selbst alles versuchen muss, ihr Land in Ordnung zu bringen -
zunächst die Haushalte und dann die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit. Dann muss jedes Land aber auch nach seinen
Möglichkeiten zur Solidarität mit den schwächeren Mitgliedsländern
bereit sein, gerade im eigenen Interesse. Wir Deutsche tun beides.
Wir bringen unseren Haushalt in Ordnung, helfen über die
Rettungsschirme aber auch Ländern wie Griechenland, Portugal und
Irland. Langfristig werden wir das Haus Europa aber nur auf ein
festes Fundament stellen, wenn alle zu tiefgreifenden Reformen bereit
sind. Europa muss eine Stabilitätsunion werden. Das gilt nicht nur
für die Euro-Zone, sondern auch für die EU insgesamt.

Wir schlittern anscheinend in die nächste Finanzkrise - sind wir
dagegen gewappnet? Kauder: Unsere Wirtschaft ist zum Glück robust.
Die Arbeitnehmer und die Unternehmer leisten Hervorragendes. Das
macht unser Land insgesamt weniger krisenanfällig. Wir wollen aber
natürlich, dass es gar nicht erst zu einer Finanzkrise II kommt. Die
Bundesregierung versucht, durch die Stabilisierung des Euro genau
diese Krise zu vermeiden. Der Finanzminister hat zudem Aussagen
zurückgewiesen, die europäischen Banken verfügten über zu wenig
Kapital.

Sie stellen im Bundestag die Kanzlerin und dennoch ist es der CDU
nicht gelungen, seit der letzten Krise 2008 die Banken, den
Finanzkapitalismus an die Leine zu nehmen. Warum? Kauder: Es ist eine
Menge geschehen, wir sind aber nicht am Ziel - ganz klar. Deutschland
ist - was die Regulierung der Banken angeht - international der
Hauptantreiber. Zwei Punkte sind besonders wichtig: Die Banken müssen
heute schon mehr Eigenkapital vorhalten, das sie dann zum Ausgleich
von etwaigen Verlusten einsetzen müssen. Neben einer besseren
Aufsicht ist zudem eine Bankenabgabe eingeführt worden. Beides
schmerzt die Institute durchaus. Das Problem ist, dass diese und
andere Maßnahmen erst langsam zu greifen beginnen. Die Regulierung
braucht leider Zeit. Wir müssen aber noch weiter gehen. Zum Beispiel
müssen wir uns noch einmal die Rating-Agenturen genau anschauen. Die
haben eindeutig zu viel Einfluss und kommen auch aus meiner Sicht zu
äußerst zweifelhaften Urteilen. Unsere Fraktion wird sich mit dem
Thema im November noch einmal beschäftigen. Ganz klar: So wie es ist,
kann es nicht bleiben.

Die "Vereinigten Staaten von Europa" - ist das ein Konzept, das in
der Europa-Partei CDU mehrheitsfähig werden könnte? Kauder: Es ist
jetzt nicht so sehr die Zeit für große Überschriften. Jetzt ist es
Zeit, die Reformschritte hin zu einer politischen Union präzise zu
beschreiben. Die Bürger erwarten, dass es ihnen auch in den nächsten
Jahren gut oder sogar noch besser geht. Dazu brauchen wir, als
Wirtschaftsnation Nummer eins auf dem Kontinent, Europa. Dieses
Europa muss aber reformiert werden, damit wir solche Turbulenzen
künftig vermeiden. Hierzu werden wir den Menschen ein konkretes
Konzept vorlegen. Und darum geht es jetzt.

Ist denn der Begriff vom "Europa der Vaterländer" noch zeitgemäß?
Kauder: Charles de Gaulle hat einst diesen Begriff geprägt. Ihm stand
ein Europa der souveränen Nationalstaaten vor Augen. Die
Nationalstaaten werden auch weiter wichtig bleiben. Nur: Die
Nationalstaaten haben schon jetzt Souveränitätsrechte an die EU
abgegeben. Das ist übrigens auch vernünftig. In Europa haben die
Nationalstaaten schon heute ihre Allmacht verloren. Was wir jetzt
entwerfen müssen, ist ein Europa, in dem einerseits die Staaten zum
Beispiel in ihrer Haushaltsführung stärker kontrolliert werden
können, andererseits aber auch kein europäischer Einheits-Superstaat
entsteht. Man muss sich dabei auch anschauen, ob Europa nicht wieder
Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückübertragen kann. Es muss
eine neue Balance geben.

Zerfällt die Europäische Union ohne die Währungsunion? Kauder:
Wenn die Währungsunion zerbrechen sollte, würde dies auch die EU der
27 treffen. Ich weiß nicht, ob es das Aus der EU wäre. Die EU wäre
aber geschwächt. Sie würde sich davon nur schwer erholen.

Im Moment stehen Spielplätze in den Wahlkreisen der Zukunft der
Währungsunion gegenüber. Wird Politik hier kleinmütig? Kauder: Jedes
Anliegen hat seine Berechtigung. Die Bürger verstehen aber durchaus,
wie wichtig Europa für Deutschland ist. Aber natürlich muss sich eine
Partei wie die CDU auch um die Familien kümmern. Nicht nur Europa ist
unsere Zukunft, sondern auch unsere Kinder.

Wie sehen Sie ganz persönlich die Zukunft der Europäischen Union?
Kauder: Europa muss stabiler, die Regeln verbindlicher werden.
Deshalb brauchen wir Reformen. Das leuchtet immer mehr Regierungen in
Europa ein. Immerhin hat Spanien jetzt auch eine Schuldenbremse
eingeführt. So etwas brauchen wir aber auch auf EU-Ebene. Wird die
Türkei darin eines Tages ein volles Mitglied sein? Kauder: Wir
sollten eine enge Kooperation mit der Türkei anstreben, aber keine
Vollmitgliedschaft. Jetzt stehen für mich ohnehin die inneren
Reformen im Vordergrund, nicht die Erweiterung der EU, von Kroatien
einmal abgesehen.

Sollte Griechenland angesichts der aktuellsten Entwicklungen nicht
doch lieber die Währungsunion verlassen? Kauder: Also eines ist klar:
Griechenland muss die Auflagen erfüllen, sonst können keine weiteren
Kredite ausgezahlt werden, sonst wird es auch keine neuen Programme
geben. Was wir tun, ist ein Angebot an Athen, das letztlich der
Stabilität des Euro nützt und damit uns. Nutznießer ist aber eben
auch Griechenland. Und der, der die Hilfe haben will, muss auch
mitmachen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, dass ein
Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro enorme Risiken produzieren
würde. Das europäische Finanzsystem käme ins Schwanken. Die Folgen
eines Ausscheidens würden aber Griechenland sicher noch härter
treffen als uns.

Wird die Kanzlerin bei der Abstimmung über die Hilfen für
Griechenland im Parlament eine eigene Mehrheit zustande bekommen?
Kauder: Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.

Sehen Sie noch Chancen, dass die CDU 2013 den Kanzler stellen
wird? Kauder: Natürlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nicht
zuletzt das bessere Konzept für die Weiterentwicklung Europas. Die
Opposition will die Euro-Bonds. Das ist ein gefährlicher Weg.
Deutschland würde damit direkt der Zahlmeister Europas. Damit würde
sich die Situation nur verschlimmern. Das werden auch die Wähler in
ihrer Mehrheit so sehen.

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