 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Bundes-verfassungsgerichts
Geschrieben am 07-09-2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Themen wie eine gemeinsame europäische
Wirtschaftsregierung oder eine vergemeinschaftete Finanz- und
Etatkontrolle sind mit dem Urteil zwar nicht vom Tisch; wer sie indes
verfolgen will, muss über neue europäische Verträge und eine Änderung
des Grundgesetzes reden bis hin zu Volksabstimmungen hierüber. Das
scheint bei der verbreiteten Europaskepsis einstweilen und vielleicht
auf unabsehbare Zeit wenig realistisch. Weshalb die EU zwar auch
künftig mehr sein wird als nur ein loses Staatenbündnis, aber eben
auch kein Bundesstaat. "Europa" bleibt ein fragiles Zwischenreich.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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