Haushaltsplanungen nutzen, Schuldenbremse bereits 2014 einhalten - Wolfgang Steiger, Generalsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Berlin (ots) - Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen
Bundestag erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
e.V., Wolfgang Steiger:

"Haushaltsplanungen nutzen - Schuldenbremse bereits 2014
einhalten!"

"Die Konsolidierung des Bundeshaushalts muss das Gütesiegel der
schwarz-gelben Regierung bleiben! Von diesem Pfad darf sie sich nicht
abbringen lassen. Im Gegenteil, in den anstehenden
Haushaltsberatungen sollte mit Mut und Vernunft der Weg zum
Haushaltsausgleich geebnet werden!" fordert der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu Beginn der parlamentarischen
Beratungen über den Etat-Entwurf für 2012 und den Finanzplan bis
2015. Je schneller der Abbau der Neuverschuldung erreicht werde, umso
früher ergäben sich auch Spielräume für nachhaltige Entlastungen im
Rahmen einer umfassenderen Steuerreform.

Mit der Umsetzung des Haushaltsentwurfs von Bundesfinanzminister
Schäuble würde der erfolgreiche Weg der Haushaltssanierung konsequent
weiter beschritten: Im Vergleich zur Regierungszeit der Großen
Koalition könnte die Wachstumsrate der Ausgaben von 3,1 auf 1,6
Prozent nach den vorliegenden Zahlen nahezu halbiert werden. Laut
Finanzplan soll der Wert für die Periode 2012 - 2015 mit 0,75 Prozent
auf sogar nur noch ein Viertel gesenkt werden. "Es ist richtig, den
konjunkturellen Rückenwind zum Defizitabbau zu nutzen", so Steiger
weiter. "Je kräftiger das Ausgabenwachstum dauerhaft reduziert werden
kann, umso stärker werden die Wachstumseffekte unserer Wirtschaft zur
Sanierung der Staatsfinanzen beitragen." Dabei gelte es zunächst, die
Schuldenbremse des Grundgesetzes auf Bundesebene einzuhalten - am
besten bereits zum Jahresende 2014!

Der erstmals nach dem neuen "Top-Down-Verfahren" aufgestellte
Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 sieht mit 306,0 Milliarden Euro
lediglich minimal höhere Aus-gaben vor als für das laufende Jahr
veranschlagt. Der Anstieg beschränkt sich trotz Mindereinnahmen im
Zusammenhang mit der Energiewende auf lediglich 200 Millionen Euro
bzw. 0,07 Prozent. Generalsekretär Wolfgang Steiger betont: "Die
Konsolidierungsanstrengungen dürfen jetzt keinesfalls gelockert
werden. Schließlich ist bereits jetzt klar, dass ab 2013 zusätzliche
Belastungen von jährlich 4,3 Milliarden Euro zur Aufstockung des
europäischen Rettungsschirms geschultert werden müssen." Darüber
hinaus wäre es leichtsinnig, von einem dauerhaften Konjunkturhoch und
beständig steigenden Einnahmen auszugehen.

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Erwin Lamberts
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