 Mitteldeutsche Zeitung: Gesetzentwurf
Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Geschrieben am 01-09-2011 |
Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt bringen nächste Woche
einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den
Landtag ein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Die Beamten sollen auch im Demoeinsatz
entweder durch ein Namensschild oder eine maximal fünfstellige Nummer
identifizierbar sein. "Wer für den Staat das Gewaltmonopol ausübt,
muss für den Bürger auch erkennbar sein", fordert der Abgeordnete
Sebastian Striegel. Das gehöre zu einer transparenten Polizeiarbeit.
Striegel verwies auf Berlin, wo es die Pflicht schon gibt, und auf
Brandenburg, das sie 2013 einführen will. Die Deutsche
Polizeigewerkschaft lehnt die Kennzeichen ab.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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