Mittelbayerische Zeitung: Euro und Merkel retten

Regensburg (ots) - Die Krise der Gemeinschaftswährung Euro ist wie
der Drachen in der Sage. Kaum haben die Siegfrieds auf irgendwelchen
europäischen Gipfeln, man kommt kaum noch nach, den Kopf des Untiers
mit einem kräftigen Schwerthieb vom Rumpf getrennt, da wachsen ihm
drei neue nach. Gleich nach dem vorerst letzten Gipfel von Ende Juli
etwa reagierten die Finanzmärkte äußerst skeptisch. Trotz richtiger
Beschlüsse der Regierungschefs setzte an den Börsen eine dramatische
Talfahrt, sprich Kapitalvernichtung, ein. Dass dabei vor allem
spekulativ eingesetztes Kapital vernichtet wurde, das virtuell per
Mausklick von Investmentbankern um den Globus gejagt wird, macht die
Sache nicht erträglicher. Die europäische Politik ist zur Magd des
internationalen Finanzkapitals geworden. Banker und
Hedgefondsmanager, die gegen Währungen und/oder bestimmte Staaten
"wetten", haben mehr Einfluss als gewählte Regierungen. An dieser
schlimmen Situation soll mit einem immer weiter aufgespannten
Euro-Rettungsschirm (EFSF) etwas geändert werden. Der
milliardenschwere Schirm von staatlichen Bürgschaften und direkten
Hilfen soll verhindern, dass notleidende Staaten vollends Pleite
gehen, soll sie zur Haushaltssanierung zwingen und außerdem den Euro
vor eiskaltem Regen schützen. Es geht um die Zukunft der
Gemeinschaftswährung insgesamt, von der vor allem die deutsche
Wirtschaft ordentlich profitierte. Gestern nun hat das Bundeskabinett
erst einmal den Rahmen für ein deutsches Euro-Rettungsgesetz auf den
Weg gebracht. Diese sogenannten "Formulierungshilfen" sind stringent
genug, dass der Weg klar bestimmt wird. Zugleich lassen sie dem
Parlament noch genügend Raum, den entsprechenden Gesetzentwurf im
Detail auszuarbeiten. Das ist auch dringend nötig, denn vielen
Abgeordneten, selbst Ministern, graust es bei dem Gedanken, dass nun
der Transfer-Union Tür und Tor geöffnet werden. Doch die gibt es
längst, spätestens seit die Europäische Zentralbank Anleihen von
Spanien oder Italien in Massen aufkauft, um deren Staatshaushalte zu
stabilisieren. Die EZB macht sich damit zur größten "Bad Bank" der
Welt. Für gutes Geld werden Papiere minderer Qualität gekauft. Für
mögliche Verluste steht der Steuerzahler ein. Dem Beschluss des
Merkel-Kabinetts zufolge soll das Ausleihvolumen für Euro-Notleidende
auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden, für fast die Hälfte steht
Deutschland gerade. Außerdem sollen nicht nur Darlehen an hoch
verschuldete Länder vergeben werden, sondern auch deren
Staatsanleihen aufgekauft werden können. Die bisherige EZB-Praxis
wird sozusagen politisch sanktioniert. Die Frage Euro-Bonds hat sich
damit praktisch erledigt. Die Gemeinschaft wird für Schulden
einzelner Mitglieder aufkommen müssen, so oder so. Die jetzige
Euro-Krise ist wie ein Vulkan, der bereits Asche und giftige Gase
ausspeit - und jeder Zeit explodieren kann. Angela Merkel versucht
mit den jetzt eingeleiteten Schritten, die größten Spalten und Risse
zu stopfen. Mehr noch als die Opposition machen ihr dabei eigene
Leute das Agieren schwer. Von "Goldbarren-Ursula" von der Leyen, die
allen Ernstes Sicherheiten in Form von Edelmetall verlangte und
Vereinigte Staaten von Europa als Lösung propagiert, bis zu Wolfgang
Bosbach, der auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten pocht, oder
Horst Seehofer, der sich gegen eine "Wirtschaftsregierung" in Brüssel
stemmt, die es so gar nicht geben wird. Merkel steht zwischen allen
Feuern. Sie muss den Euro retten - und damit sich selbst auch.
Zumindest muss sie erst einmal Zeit gewinnen.

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