Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Bundeswehrverband hält neue Entschädigungsregelungen für Soldaten für nicht ausreichend

Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion und der Deutsche
Bundeswehrverband dringen auf weitere Verbesserungen bei der von der
Bundesregierung geplanten Aufstockung für im Auslandseinsatz
verletzte Bundeswehr-Soldaten. Der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte gegenüber der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe),
dass die Erwerbsfähigkeit von Soldaten um mindestens 50 Prozent
gemindert sein müsse, damit die Bundeswehr sie weiter beschäftigte.
"Ich bin damit nicht einverstanden", sagte er dem Blatt aus Halle und
forderte eine Senkung auf 30 Prozent. "Die 50-Prozent-Grenze betrifft
viele Soldaten, die posttraumatische Belastungsstörungen haben. Und
an der Stelle hat sich die Regierung nicht so bewegt, wie es das
Parlament will." Eine große Organisation wie die Bundeswehr mit 60000
Zivilbeschäftigten könne "natürlich eine kleine Zahl von Beschädigten
in ihrem Personalkörper vertragen". Arnold betonte: "Das Problem ist
lösbar, wenn man will." Jedenfalls dürfe man den Soldatenberuf nicht
mit dem übrigen öffentlichen Dienst gleich setzen. "Die Soldaten
haben eine besondere Regelung verdient." Der Vorsitzende des
Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Wir begrüßen das Vorhaben der
Bundesregierung ausdrücklich. Sie trägt damit den Erfordernissen der
Bundeswehr als Einsatzarmee Rechnung und hilft den vielen an Körper
und Seele verwundeten Kameradinnen und Kameraden sowie den
Hinterbliebenen der Gefallenen." Doch auch der Bundeswehrverband
werde im Gesetzgebungsverfahren auf weitere Verbesserungen
hinarbeiten, so Kirsch. Dies gelte konkret für die Reduzierung des
Grads der Schädigungsfolgen für einen Anspruch auf
Weiterbeschäftigung sowie Beweiserleichterungen im Zusammenhang mit
dem Nachweis einer Traumatisierung. Der Vorsitzende des Bundes
Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, sprach angesichts
des Vorhabens der schwarz-gelben Koalition von einer "verpassten
Chance".

Soldaten, die bei einem Auslandseinsatz körperlich oder seelisch
verletzt wurden, sollen künftig besser entschädigt werden. Wenn die
Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent gemindert ist, sollen sie
150000 Euro erhalten; bisher waren es 80000. Die einmalige
Ausgleichszahlung für verletzte Zeitsoldaten soll von 15000 auf 30000
Euro steigen. Die 50-Prozent-Erwerbsminderungs-Grenze als Kriterium
für eine Weiterbeschäftigung soll hingegen Bestand haben. Ein
entsprechender Gesetzentwurf steht heute auf der Tagesordnung des
Kabinetts.

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