 Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise
Geschrieben am 30-08-2011 |
Osnabrück (ots) - Flexibel bleiben
Kein Zweifel: Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Bundestages.
Nirgendwo manifestiert sich die Macht des Parlaments so stark wie in
Finanzfragen. Folglich verwundert es nicht, dass die Abgeordneten
speziell in diesem Bereich allergisch auf jeden Versuch der
Entmündigung reagieren. Manchmal stößt freilich auch ein Souverän an
Grenzen. Die Rettung des Euro ist so ein Fall. Natürlich muss eine
breite Beteiligung des Parlaments sichergestellt werden, schon allein
deshalb, weil es um gigantische Summen geht. Der Garantierahmen des
Euro-Rettungsfonds beträgt mehr als das Doppelte des Bundeshaushalts.
Völlig klar, dass der Bundestag da ein entscheidendes Wort
mitreden sollte. Wichtig bleibt freilich auch, dass der Rettungsfonds
funktioniert und von den Märkten ernst genommen wird. Wenn ihm zu
viele Fesseln angelegt werden, kann er im Notfall nicht schnell genug
eingreifen. Es wäre deshalb unklug, für allzu viele Aktionen eine
Zustimmung des Bundestags vorzuschreiben. Das könnte ernsthafte
Zweifel an der Effizienz des Rettungsfonds wecken.
Das Drei-Stufen-Modell, das Unionsfraktionsvize Meister
vorgestellt hat, ist ein vernünftiger Kompromiss. Es setzt auf Härte,
wo es drauf ankommt, etwa bei einer Kapitalaufstockung. Und es
überlässt im Übrigen viele andere Aufgaben dem Haushaltsausschuss,
der schneller zusammengetrommelt werden kann als das Parlament. Gut
so.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
349556
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Energie / Benzin / E10 Osnabrück (ots) - Ein Trauerspiel
Die Einführung des neuen Supersprits E10 ist ein Trauerspiel. Zu
Beginn des Jahres tauchte die Bezeichnung für viele zum ersten Mal
auf, Verwirrung an der Tanksäule machte sich breit. Niemand schien
auf das neue Benzin vorbereitet zu sein: weder Politik noch
Mineralölindustrie, Autohersteller oder Fahrer. Dargeboten wurde ein
Chaos, das seinesgleichen sucht.
Dabei hätte alles so schön sein können. Was in erster Linie
fehlte, war die Aufklärung des Tankstellenkunden, der vielfach bis
heute mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP Osnabrück (ots) - Sachfragen vor Personaldebatten
Die FDP wäre gut beraten, die Personaldebatte um Guido Westerwelle
endlich zu beenden. Im Frühjahr erst vollzog die Partei einen
Führungswechsel, liegt in Umfragen noch immer zuverlässig unter fünf
Prozent und hat jetzt als Koalitionspartner inhaltlich Schwerstarbeit
zu verrichten. Insofern sollte der Vorsitzende Philipp Rösler seinen
Worten Taten folgen lassen: die liberalen Reihen in Fraktion und
Kabinett geschlossen halten und thematisch Profil zeigen.
In Zeiten, in denen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Scheinheilige Marktwirtschaftler
Zur Debatte über den Niedriglohnsektor Cottbus (ots) - Es verwundert schon, dass eine
Arbeitgeber-Initiative mit dem schönen Beinamen "Neue Soziale
Marktwirtschaft" das marktwirtschaftliche Heil im Staat sieht. Nichts
anderes ist nämlich ihr Lobgesang auf den Niedriglohnsektor. Denn
viele Beschäftigte müssen ihre kargen Bezüge mit Hartz IV aufstocken.
Damit wird dem Lohndumping letztlich Tür und Tor geöffnet - die
Allgemeinheit wird's schon mit Steuermitteln richten. Und auch sonst
mutet die arbeitgeber-offizielle Interpretation einer Untersuchung
seltsam an: Wenn gerade mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu ARD Stuttgart (ots) - Mehr Profil dürfte sich die ARD mit dem
Aufwärmen altbekannter Sendeformate nicht verschaffen. Und vermutlich
auch kaum die dringend benötigten jüngeren Zuschauer locken. Die muss
man laut Programmchef Herres "in ihrer Sprache erreichen". Dafür hat
man sich ausgerechnet Jauch und Thomas Gottschalk, zwei eher ältere
Herren, von der Konkurrenz geangelt. (...) Eins zumindest ist klar:
Die Ära der großen Fernsehshows, bei denen sich die Familie
samstagabends gebadet und gekämmt vor dem Bildschirm versammelte, ist
endgültig mehr...
- Rheinische Post: Chef der AOK Rheinland/Hamburg fordert bei Arzthonoraren Praxis-Pauschalen Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried
Jacobs, hat Praxis-Pauschalen für Ärzte gefordert: "Wir brauchen eine
monatliche Festpauschale für eine Arztpraxis", sagte Jacobs der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Diese könne bei 5000 Euro pro
Monat liegen. "Je nach Patientenzahl, Öffnungszeiten und laufenden
Kosten für die Praxis kann die Summe variieren", so Jacobs. Für
Qualitätssicherungsprogramme sollten Zuschläge gezahlt werden. Dem
Kassenchef schwebt zudem vor, durch eine solche Reform das Gespräch
mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
