 Rheinische Post: Meister für "abgestuftes Verfahren" beim Euro-Rettungsschirm
Geschrieben am 30-08-2011 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister hält ein
"abgestuftes Verfahren" zur Einbeziehung des Bundestags bei den
Aktivitäten des neuen Euro-Rettungsschirms EFSF für vernünftig. "Das
ist ein sehr vernünftiger Vorschlag", sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ein
solches "abgestuftes Verfahren" hatte der CDU-Haushaltspolitiker
Norbert Barthle vorgeschlagen. Demnach würde der Bundestag nur jedes
erste Mal eine neue EFSF-Maßnahme billigen. Im normalen
Alltagsgeschäft des EFSF würde dagegen nur noch der
Bundestags-Haushaltsausschuss informiert. Einen neuen großen
Europa-Ausschuss im Bundestag, der den EFSF überwachen könnte, lehnte
Meister dagegen ab. "Wir brauchen jetzt kein neues Gremium. Es würde
den Haushaltsausschuss nicht ersetzen können", sagte der für die
Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
349360
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Unionsfraktion drängt von der Leyen zur Mindestrente Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Bekämpfung der
Altersarmut hat sich die Vize-Chefin der Unionsfraktion, Ingrid
Fischbach (CDU), zur Mindestrente bekannt. "Der Vorschlag der
CDU-Arbeitnehmerschaft ist gut. Darüber sollten wir noch einmal
nachdenken", sagte Fischbach (CDU) der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die CDU-Politikerin betonte: "Wir sollten ein
Konzept gegen Altersarmut ohne Tabus und Denkverbote besprechen. Nur
dann können wir zur besten Lösung kommen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: FDP-Führungsquerelen
Staatsministerin Pieper: Westerwelle ist fester Bestandteil des FDP-Teams Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), plädiert für den Verbleib von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) im Amt. "Guido Westerwelle ist und bleibt der
deutsche Außenminister", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Er ist fester
Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe
außerordentlich gut." Das Nein im Weltsicherheitsrat zum
Militäreinsatz in Libyen sei "eine überaus schwierige
Abwägungsentscheidung" gewesen. "Und es war eine mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Brüderle stellt E10 grundsätzlich wieder in Frage - Von Einlösung der Gipfel-Versprechen enttäuscht Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
stellt den Biosprit E10 grundsätzlich wieder in Frage. Der
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Brüderle, der von ihm
noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Umweltminister Norbert
Röttgen (CDU) im März veranstaltete E10-Gipfel "hat die erwarteten
und angemeldeten Ergebnisse nicht gebracht". Er werde in seiner
Fraktion daher das Thema wieder zur Sprache bringen, "bis dahin, dass
man darüber neu nachdenken muss". Hintergrund sind Meldungen, wonach
die Mineralölkonzerne mehr...
- LVZ: FDP-Spitze: Westerwelle darf bis zum Berlin-Wahlabend Minister bleiben / Kritik am Führungsverhalten Röslers Leipzig (ots) - Die FDP-Führung unter Philipp Rösler will erst
nach erfolgter Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, am 18.
September, über die Neubesetzung des Außenministeriums entscheiden.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter
Berufung auf das direkte Umfeld von Rösler. Der Vizekanzler und
FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass
Westerwelle im Fall zu erwartender schlechter Wahlergebnisse durch
den außenpolitischen Fachmann und Fraktionsmitglied Werner Hoyer,
derzeit Außenamts-Staatsminister, mehr...
- OV: MEINE MEINUNG: Demontage im Schnellgang
Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Solidarische Rückendeckung sieht anders aus.
FDP-Chef Philipp Rösler deklariert Guido Westerwelle zum
"Außenminister auf Bewährung". So geht das nicht. Deutschlands
oberster Diplomat ist ja schließlich nicht irgendeine untergeordnete
Politfigur. Was da gerade läuft, ist eine Demontage im
Schnelldurchlauf. Und Westerwelle ist selber Schuld. Er hat nie in
die Rolle des Außenministers hineingefunden. Was er tat, geschah fast
immer mit einer Geste des Auftrumpfens - oder des trotzigen
Beharrens. Trotzkopf trifft es ganz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
