 Neues Deutschland: zur Euro-Krise
Geschrieben am 24-08-2011 |
Berlin (ots) - Sie müssen die ganze Härte der EU-Verträge zu
spüren bekommen! So könnte man die Botschaft zusammenfassen, die die
Kanzlerin mit ihren neuen Vorschlägen in Sachen Euro-Schuldenkrise an
den verunsicherten Wähler zu bringen versucht. Bisher präsentierte
Angela Merkels CDU in dieser Frage ein ziemliches Durcheinander.
Damit sich dies ändert, nimmt die Parteichefin zunehmend Anleihen
bei dem Thema, wo die Union in bürgerlich-konservativen Kreisen noch
zu punkten versteht - der inneren Sicherheit. Hart durchgreifen gegen
die Schuldensünder verlangt die eiserne Kanzlerin: mit Entzug von
Kohäsionsfondsmitteln, die für etwas Ausgleich angesichts gewaltiger
sozialer Ungleichheit in der EU sorgen sollen. Es soll mehr
koordinierte Vorfeld-Überwachung und Finanzdatenspeicherung geben,
damit niemand in Versuchung gerät, bei der Neuverschuldung über die
Strenge zu schlagen. Geschieht dies doch, möchte Merkel nun auch noch
den Europäischen Gerichtshof für ihre Zwecke einspannen - er soll
Erststraftäter zeitnah dazu verurteilen, einen neuen Haushalt
vorzulegen. Eigentlich fehlt nur noch, dass ein ganzer Staat bei
wiederholten Defizitverstößen aus dem Euroraum abgeschoben wird.
Dies alles ist ein neokonservativer Irrweg: Wie bei der inneren
Sicherheit werden mit harten Strafen die Ursachen der Probleme erst
gar nicht angefasst. Die Union mag eine Botschaft haben - von einem
Lösungsweg ist man so weit entfernt wie ehedem.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
348650
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Besuch von Kim Jong Il in Russland: Frankfurt/Oder (ots) - Eng konnte man die
russisch-nordkoreanischen Beziehungen bislang nicht nennen. Die
sprunghafte Politik von Machthaber Kim Jong Il bereitete dem Kreml
zunehmend Verdruss. Dass Pjöngjang zur Atommacht aufstieg, wurde
durchaus als regionale Bedrohung wahrgenommen. Um so mehr sorgte für
Aufmerksamkeit, dass Kim nach knapp zehn Jahren wieder mit seinem
gepanzerten Sonderzug in Sibirien Station machte. Dazu dürfte ihn vor
allem die prekäre wirtschaftliche Lage seines Landes bewogen haben.
Präsident Dmitri Medwedew mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verhalten deutscher Politik in der Euro-Krise: Frankfurt/Oder (ots) - Auf die Idee, dass sich der Souverän in
Klausur zusammensetzt, um Europa mal rauf- und runterzudeklinieren,
kommt niemand. Und bei der Union, wo besonders heftig gemurrt wird,
fehlt zur Euro-Sondersitzung der Fraktion ein Drittel der Mitglieder.
Da darf man sich auch fragen, was der Bundespräsident, von dem schon
lange nichts mehr zu hören war, mit seiner plötzlichen Kritik an der
EZB bezweckt. Im Detail durchaus bedenkenswert, geht sie doch an der
Sache vorbei. Weil das Ziel unklar bleibt! Daran muss dann der mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Wulff und Kohl kritisieren Merkel
Identitätskrise der CDU
THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Schlimmer geht's nimmer: Der Bundespräsident und
dazu der Altkanzler lesen der amtierenden Bundeskanzlerin die
Leviten. Die beiden präsentieren sich als Plattform für einen
verbreiteten Unmut innerhalb der Union über deren gesamte Führung.
Darin liegt die eigentliche Gefahr für das System Merkel: dass alle
diejenigen, die ihren Groll über den Kurs der postmodernen
Beliebigkeit bislang im Herzen behielten oder ihm allenfalls heimlich
im Hinterzimmer Luft machten, nun Kronzeugen für ihren konservativen,
europafreundlichen, mehr...
- WAZ: SPD dringt beim Euro-Rettungsschirm auf Beteiligung des Parlaments Essen (ots) - Die SPD will nach den Worten von Fraktionsvizechef
Joachim Poß darauf dringen, dass über den Euro-Rettungsschirm eine
"möglichst umfassende Parlamentsbeteiligung sicher gestellt wird".
Das gehöre für die SPD zu den "zentralen Fragen", sagte Poß der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zu Berichten über ein
"Geheimpapier" von Finanzminister Schäuble erklärte er, es handele
sich um einen Zwischenstand der Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Er erwarte "Änderungen" am Text. Die SPD werde eine Vorlage der
Regierung mehr...
- HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Euro und zu Wulffs Kritik Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler
Märkte reagieren hektisch und auf alles und jeden: Die Äußerung
des greisen ehemaligen US-Notenbankchefs Alan Greenspan, der Euro
werde zusammenbrechen, ließ dessen Kurs umgehend sinken. Finden sich
gerade keine ähnlich gewichtigen Behauptungen, reagieren Börsianer
notfalls auch auf den Wasserstand des Titicacasees oder die Farbe des
Sonnenuntergangs. Insofern hat Bundespräsident Christian Wulff
absolut recht, wenn er von der Politik verlangt, sich nicht vom
unberechenbaren Auf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
