Kauder: Die SPD ist auf einem abenteuerlichen Trip

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab
dem neuesten FOCUS das folgende Interview. Die Fragen stellten
Margarete van Ackeren und Olaf Opitz:

Focus: Im Urlaub hat Sie ja Ihr Duzfreund Rainer Brüderle am
Bodensee besucht. Retten Sie beide jetzt die Koalition?

Volker Kauder: Rainer Brüderle und die Chefin der
CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, haben beide dort Urlaub gemacht.
Wir haben uns einfach zum Abendessen getroffen. In jeder Koalition,
die erfolgreich sein will, kommt es auf gute Zusammenarbeit der
Koalitionsfraktionen an.

Focus: Bei zwei Männern aus dem Südwesten stimmt also jetzt die
Chemie?

Kauder: Sie hat in der großen Koalition auch zwischen Nordlicht
Peter Struck von der SPD und mir gestimmt. Rainer Brüderle ist ein
Kollege, mit dem ich hervorragend zusammenarbeite. Er ist mir ein
guter Freund.

Focus: Haben Sie bei der Südwest-Connection von Bier auf Wein
umgestellt?

Kauder: Jeder trinkt, was er am liebsten mag: Rainer Brüderle
trinkt Wein, ich Bier. Jeder Weintrinker weiß: Zum Schluss ein Bier -
das lässt gut schlafen.

Focus: Können Sie bei dieser Koalition denn überhaupt noch gut
schlafen?

Kauder: Natürlich. Aber eins ist klar: Auf jeden Fall muss diese
Koalition sich in den nächsten zwei Jahren nach außen besser
präsentieren.

Focus: "Weiter so" wäre nach der ersten Hälfte Schwarz-Gelb ja
auch eine Drohung.

Kauder: Schauen wir einmal auf die Fakten: Deutschland ist stärker
aus der Finanz-und Wirtschaftskrise herausgekommen als die meisten
anderen Nationen. Wir sind wieder die Wirtschaftslokomotive von
Europa. Das ist eine Leistung der Bürger. Aber auch unsere Politik
hat dazu beigetragen. Trotzdem kommen wir bei Meinungsumfragen nicht
vom Fleck. Das liegt daran, dass wir den Leuten zu viel Streit
vorführen und zu wenig Geschlossenheit.

Focus: Wie wollen Sie neue Begeisterung für Schwarz-Gelb wecken?

Kauder: Wir müssen alles tun, dass wir Deutschlands hervorragende
Position auch in Zukunft halten können. Dazu müssen wir jetzt vor
allem Europa stabilisieren. Den Lebensstandard, den wir Deutsche
erreicht haben, die Sicherung unserer Sparvermögen - das alles gilt
es jetzt zu verteidigen. Dazu muss aber Europa in Ordnung gebracht
werden. Die gigantische Verschuldung macht Europa anfällig für
Spekulationen. Aber nur Sparen reicht nicht, wir brauchen Wachstum in
Europa.

Focus: Was versprechen Sie sich da von der "europäischen
Wirtschaftsregierung", der abgestimmten ökonomischen Politik, die
Merkel und Sarkozy vorantreiben wollen?

Kauder: Wir müssen Europa stärker zusammenführen und die
Währungsunion enger machen. Da ist den beiden ein guter Einstieg
gelungen. Viele Länder in Europa sind nicht wettbewerbsfähig. Eine
echte Wirtschafts- und Finanzunion wird da neuen Druck aufbauen. Der
Euro ist die einzige Währung auf der Welt, der kein einheitlicher
Wirtschafts- und Finanzraum gegenübersteht. Das muss mittelfristig
geändert werden. Das Ganze ist im Übrigen keine Veranstaltung der
Regierungen. Wir müssen auch ein Europa der Parlamente werden.

Focus: Der Parlamente? Merkel und Sarkozy wollen eine
Schlüsselrolle für EU-Ratspräsident van Rompuy. Mehr van Rompuy,
weniger Kauder?

Kauder: Kauder sollte schon so bleiben, wie er ist (lacht). Das
Zusammenrücken von Europa bringt Veränderungen in den nationalen
Kompetenzen. Die Parlamente müssen daran beteiligt werden. Genauso
müssen sie ein Fortbestehen des Kontrollrechts haben. Und eines ist
klar: Das Haushaltsrecht des Bundestags bleibt unangetastet.

Focus: Was macht Sie so sicher, dass die Wirtschaftsregierung kein
neuer Debattierclub wird?

Kauder: Angela Merkel hat eine Idee von Europa: Sie will ein
starkes Europa, in dem vieles miteinander abgestimmt wird. Eins aber
will sie nicht: Ein marodes Schulden-Europa, in dem Deutschland die
Zeche übernimmt. Es ist abenteuerlich, was Grüne und SPD wollten. Ich
kann mich nur wundern, wie blauäugig die Opposition gemeinsame
europäische Anleihen, die Euro-Bonds, fordert. Eine Transferunion
ohne Auflagen hieße: Die Deutschen zahlen, die anderen tun, was sie
wollen.

Focus: Sie haben ja mal mit der SPD regiert. Peer Steinbrück war
Finanzminister im Kabinett Merkel. Was treibt die SPD?

Kauder: Die SPD ist auf einem abenteuerlichen Trip. Wenn die
Euro-Bonds kämen, müssten wir höhere Zinsen zahlen -jährlich bis zu
47 Milliarden Euro mehr, wie uns Wirtschaftsexperten sagen. Das soll
einer wollen? Nein! Wir dürfen nicht die Steuergelder der Bürger
verhökern. Wir werden unsere Währung anders stabilisieren. Die
Programme sind beschlossen.

Focus: Auch Sarkozy hält sich ein Türchen offen. Später könnten
Euro-Bonds kommen...

Kauder: Merkel und Sarkozy sind sich einig: Euro-Bonds sind in der
derzeitigen Lage Europas keine Lösung.

Focus: Derzeitig?

Kauder: Was in 20 Jahren sein wird, weiß doch jetzt niemand. In
einem Europa ohne einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum führen
Euro-Bonds nur zu einer Transferunion, die kein Land zu Reformen
zwingt. Genau die brauchen wir aber. Deshalb sind Euro-Bonds keine
Lösung - Punkt! Wenn wir einmal einen einheitlichen Wirtschaftsraum
haben, wird es auch einheitliche Finanzierungsinstrumente geben.

Focus: Wann ist das - 2012, 2020, 2040?

Kauder: Ich bin kein Hellseher. Aber ohne Änderungen der
EU-Verträge ist das ohnehin nicht zu machen. Und wie schwierig das
ist, haben wir gesehen.

Focus: Die Europäische Zentralbank kauft derweil munter faule
Staatsanleihen. Steht das noch im Einklang mit den europäischen
Verträgen?

Kauder: Ich habe mit der Politik der Europäischen Zentralbank
Probleme. Im EZB-Rat sollte man stärker auf die Warnungen des
Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, hören.

Focus: Warum sollen andere Schuldenbremsen nach deutschem Modell
einführen? Wären Sanktionen für Maastricht-Sünder nicht besser?

Kauder: Sehen Sie sich doch Griechenland an! Denen mit
Strafzahlungen zu drohen, ist doch, wie dem Ochsen ins Horn zu
kneifen. Das bringt nichts. Eine Schuldenbremse für Neuverschuldung
allein reicht nicht. Wir müssen auch Altschulden abbauen. Als Italien
in den Euro startete, hatte es eine Verschuldung von 100 Prozent.
Heute immer noch.

Focus: Aber Deutschland hat doch auch keine Schulden abgebaut.

Kauder: Alle müssen von den Schulden runter. Das gelingt mit
Wirtschaftswachstum und Einsparungen.

Focus: Wo?

Kauder: Griechenland zum Beispiel muss seinen öffentlichen Dienst
zurückfahren.

Focus: Und Deutschland?

Kauder: Am besten ist es, wenn wir einen Teil der
Schuldenreduzierung durch Wachstumserfolge finanzieren können.
Deutschland hat im Übrigen harte Reformen hinter sich - denken Sie an
die längere Lebensarbeitszeit.

Focus: Die Konjunktur trübt sich ein. Planen Sie weiter eine
Steuerentlastung der Mittelschicht?

Kauder: Ja sicher. Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Es ist
eine Frage der Gerechtigkeit, die kalte Progression bei den Steuern
für kleinere und mittlere Einkommen zu korrigieren.

Focus: Das fordern Sie schon lange.

Kauder: Arbeitende Menschen dürfen nicht an die Grenze von
Hartz-Einkommen gedrängt werden. Aber auch diejenigen, die keine
Steuern zahlen, müssen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.

Focus: Wie?

Kauder: Für 2013 sehe ich die Chance, die
Sozialversicherungsbeiträge um rund ein Prozent zu senken. Das
bedeutet: rund fünf Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber zusammen. Auch die Abschaffung der kalten Progression
könnte die Beschäftigten um fünf bis sieben Milliarden Euro
entlasten. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und
bringt Arbeitnehmern mehr Netto "Leistung muss sich lohnen" ist nicht
nur eine Phrase.

Focus: Verteilen Sie jetzt Streicheleinheiten für die FDP und
deren Lieblingsprojekt?

Kauder: Ich stehe aus Überzeugung zur schwarz-gelben Koalition.
Hier geht es aber einfach um eine Frage der Gerechtigkeit. Ob ein
garantierter Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger vor dem
Hintergrund wirtschaftlicher und finanzieller Risiken vertretbar ist,
wird nicht diskutiert. Das geht kritiklos durch. Deswegen sage ich:
Die Entlastung von Arbeitnehmern wird kommen.

Focus: Auch die CSU hat ein Lieblingsprojekt: die Pkw-Maut. Sie
wollen nicht, oder?

Kauder: Wenn die CSU einen Wunsch hat, reden wir darüber. Die
Kanzlerin hat erklärt, dass in dieser Legislaturperiode die Pkw-Maut
nicht kommt.

Focus: Heißt das, Basta? Sie selbst haben oft betont, die
Abgeordneten seien Chef im Ring.

Kauder: Das ist völlig richtig. Die Pkw-Maut wirft viele Fragen
auf. Schon jetzt sind die Autofahrer stark belastet. Rund 50
Milliarden Euro fließen da über Mineralöl- und Kfz-Steuer in den
Haushalt. Was soll eine Maut erreichen? Wenn mehr Geld in die
Staatskasse kommen soll, führt das nur zur stärkeren Belastung der
Autofahrer. Ausländische Autofahrer würden über eine Maut auch nur
wenig zu Mehreinnahmen beitragen. Ihr Anteil liegt nur bei acht
Prozent. Denn die Lkws zahlen ja schon die Maut. Aber eine Pkw-Maut
trifft fast alle Einheimischen.

Focus: Die FDP will ausländischen Fachkräften die Zuwanderung
erleichtern. Ziehen Sie da mit?

Kauder: Zunächst haben die in Deutschland ausgebildeten Fachkräfte
Vorrang. Solange Betriebe hier junge Menschen nur ein Jahr befristet
anstellen, kann ich eine massive Anwerbung von Fachkräften aus dem
Ausland nicht unterstützen. Ich akzeptiere nicht, dass ausländische
Fachkräfte sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten,
während junge Deutsche erst einmal Zeitarbeitsverträge bekommen.

Focus: Nicht nur bei diesem Thema erscheint Schwarz-Gelb als
Truppe im Kampf mit sich selbst. Hält die Koalition, Herr Kauder?

Kauder: Die Koalition ist stabil. Wir haben mit der Gestaltung der
Zukunft Europas eine große Aufgabe vor uns. Die schwarz-gelbe
Regierung wird zeigen, dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist.

Focus: Bis 2013?

Kauder: Ich würde sogar sagen, darüber hinaus.

Focus: Da sind Sie aber mutig.

Kauder: Mutlose Politiker bewegen nichts.

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