 LVZ: McAllister: Gorleben kann sich auch als ungeeigneter Endlagerort erweisen / Auch mehrere Standorte ermöglichen / Streit um Castor-Sonderkosten
Geschrieben am 19-08-2011 |
Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
(CDU) erwartet von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis
spätestens Ende dieses Jahres die Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte zur
Regelung der atomaren Endlagerung. In einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister:
"Festgelegt werden muss dabei die ergebnisoffene Prüfung von Gorleben
als Standort für ein Endlager, aber auch die parallele Vorbereitung
für andere Standorte und andere Endlagerformen, da sich die Politik
darauf vorbereiten muss, dass Gorleben sich auch als ungeeignet
herausstellen könnte."
Der CDU-Politiker sprach sich in diesem Zusammenhang für eine
vorurteilsfreie Prüfung aller denkbaren Endlagerformen und Standorte
aus. Diese Prüfung habe dann "auch die mögliche Rückholbarkeit" der
hoch radioaktiven Abfälle, aber auch die denkbare Eröffnung mehrerer
oberirdischer oder unterirdischer Lagerstätten zu beinhalten. "In
spätestens zehn bis 15 Jahren muss jedenfalls die Endlagerfrage
abschließend geklärt sein. Das sind wir den nachfolgenden
Generationen schuldig", sagte McAllister.
Aufgrund von in den 70-er Jahren abgeschlossener Verträge durch
andere Politiker "trägt Niedersachsen die atomare Hauptlast in
Deutschland". Deshalb sei es im Übrigen "eine Sauerei", dass
Niedersachsen als Bundesland allein auf den einsatzbedingten
Mehrkosten als Folge der Castor-Transporte von Frankreich nach
Gorleben sitzenbleibe. Diese betrügen 20 bis 30 Millionen Euro pro
Transport. Der nächste stehe Ende 2011 an, danach gehe es erst ab
2014 oder später weiter mit Transporten. Zwischen 2014 und 2017
stehen nach inoffiziellen Angaben noch 20 bis 21 Castor-Transporte
nach Deutschland an.
McAllister erinnerte bei der Kostenfrage den Bund daran, dass die
Bundesländer im Bundesrat bereits mit 16:0 Stimmen gefordert haben,
"dass der Bund diese einsatzbedingten Mehrkosten bei den
Atomtransporten übernehmen soll". Schließlich übernehme Niedersachsen
"mit Gorleben nationale Verantwortung".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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