Lausitzer Rundschau: Gute Absichten aus Paris Zum Eurogipfel von Merkel und Sarkozy

Cottbus (ots) - Der Gipfel von Paris hat die Euro-Krise sicher
nicht beendet. Das hätten so kurzfristig nur Eurobonds gekonnt, also
die sofortige gemeinsame Haftung aller für den Großteil der Schulden
aller Euro-Staaten. Aber gegen sie sprechen gute Gründe. Solange es
keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung in Euroland gibt,
sind Eurobonds die Mithaftung der einen für die Misswirtschaft der
anderen. Das verbietet sich. Der deutsch-französische Gipfel hat nun
versucht, Wege zu beschreiben, wie aus dem gemeinsamen Währungsraum
der 17Euro-Staaten mittelfristig eine Zone werden kann, in
der weder die Leistungsfähigkeit der nationalen Ökonomien noch die
jeweilige Staatsverschuldung so weit auseinander laufen, wie das
derzeit geschieht. In der Eurobonds dann übrigens berechtigt und
sogar notwendig sind, um die Spekulanten auszuhebeln. Allerdings
sollte man sich von Angela Merkels und Nicolas Sarkozys Wortgeklingel
nicht zu sehr beeindrucken lassen. Alles muss noch von nationalen
Parlamenten umgesetzt werden. Und noch ist jeder Staat souverän.
Offen ist zum Bespiel, wie scharf die vorgeschlagenen Schuldenbremsen
sein werden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sie in dem einen
Land weicher, im anderen härter ausfallen, je nach Populismus der
örtlichen Politiker. Wenn es sie denn mit Verfassungsrang in allen 17
Ländern bis 2013 überhaupt geben wird. Noch vager sind die
Erfolgsaussichten der von Merkel und Sarkozy angepeilten gemeinsamen
europäischen Wirtschaftsregierung. Im Grunde bedeutet dieses Projekt
nur, dass die europäischen Regierungschefs, die sich ohnehin ständig
treffen, zweimal im Jahr darüber reden, wie ökonomische
Fehlentwicklungen beseitigt werden können. Außerdem sind die
Ergebnisse solcher Besprechungen in keiner Weise verbindlich. Die
aktuelle Krise wird auch nach diesem Gipfel weitergehen. Die
Spekulanten werden die Solidarität der Euro-Staaten weiter testen.
Diese Krise hat bereits jetzt zu einer Revitalisierung nationaler
Ideen in Europa geführt. Dagegen immerhin, hat das Treffen
tatsächlich einen Gegenakzent gesetzt, schon weil es stattfand: Die
Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse, inklusive der
Absicht, an einigen Punkten sogar symbolisch gemeinsame Gesetze zu
machen, zum Beispiel bei der Körperschaftssteuer. Ob allerdings
ausgerechnet jene beiden Politiker, die bisher im Zweifelsfall das
Heil ihrer eigenen Nation - und ihre Wiederwahl - noch jeder
europäischen Einigung vorgezogen haben, Merkel und Sarkozy, zum
großen Vorbild für eine vertiefte Integration Europas taugen, ist
dann doch sehr fraglich.

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