 Neuer Vorstoß für Pkw-Maut / Staatssekretär fällt ins Sommerloch / ADAC: Deutsche Autofahrer wären eindeutig die Verlierer einer Maut
Geschrieben am 01-08-2011 |
München (ots) - Der Vorstoß des parlamentarischen Staatssekretärs
im Bundesministerium für Verbraucherschutz Peter Bleser (CDU) basiert
laut ADAC auf falschen Annahmen und ist wohl in erster Linie dem
Sommerloch geschuldet. Laut Club beträgt der Anteil ausländischer
Autofahrer am Pkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen lediglich fünf
Prozent. Diese Pkw-Fahrer tragen jedoch über die anteilige
Mineralölsteuer des getankten Kraftstoffs zum deutschen
Steueraufkommen bei und bezahlen so bereits heute weit mehr als die
von ihnen verursachten Infrastrukturkosten. ADAC Vizepräsident für
Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Man fragt sich, warum sich jetzt schon
das Verbraucherschutzministerium um verkehrspolitische Themen
kümmert. Den deutschen Autofahrern erweist Herr Bleser jedenfalls mit
seinem Vorschlag einen Bärendienst, denn sie wären ganz ohne Zweifel
die Verlierer einer Pkw-Maut oder Vignette."
Nach Angaben des ADAC gibt es darüber hinaus keinen einzigen
vernünftigen Grund, in Deutschland eine Straßenbenutzungsgebühr für
Pkw einzuführen. So plant Bleser, bei einer Vignette zur Entlastung
der deutschen Autofahrer im Gegenzug die Kfz-Steuer zu senken:
"Verbraucherschutz heißt für mich, die erst vor zwei Jahren
reformierte und ökologisch sinnvolle Kfz-Steuer beizubehalten, aber
nicht, diese für ein reines Abkassiermodell zu opfern", so Becker.
"Es ist - nach allen Erfahrungen - nur Träumerei, an eine Senkung
oder Abschaffung einer Steuer zu glauben. Hinzu kommt, dass eine
Realisierung des Vorschlags schon aus europarechtlichen Gründen
schlicht nicht möglich ist."
Der ADAC weist zudem darauf hin, dass sich bei einer Autobahn-Maut
in puncto Verkehrssicherheit eine verheerende Trendwende einstellen
würde. Ein Teil des Pkw-Verkehrs würde auf die deutlich unsicheren
Landstraßen ausweichen. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent wären
350 Verkehrstote im Jahr zusätzlich zu beklagen.
Pressekontakt:
ADAC-Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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