 Rheinische Post: Fruchtlose Debatte
Geschrieben am 28-07-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Der Chef-Haushälter der Union möchte die Steuerbelastung für
Spitzenverdiener geringfügig erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die ab
2013 geplanten Entlastungen am unteren Ende der Einkommensskala
teilweise zu finanzieren. An sich kein schlechter Vorschlag, doch
allein das Reizwort "Steuererhöhung" reicht aus, um daraus nicht mehr
als eine Eintagsfliege zu machen. Steuererhöhungen darf die FDP in
dieser Wahlperiode nicht zulassen, andernfalls hätte sie in den Augen
der Bürger bald ihre allerletzte Existenzberechtigung verloren.
Hinter Barthles Vorschlag dürfte kein geringerer als der
Bundesfinanzminister stehen, denn Schäuble selbst hatte ähnliche
Ideen bereits vor etwa einem Jahr vorgebracht. Die Union tut
allerdings nicht gut daran, erneut mit diesem Vorschlag zu kommen,
sie schneidet sich ins eigene Fleisch. Schon die zurückliegenden
fruchtlosen Steuerdiskussionen haben das Verhältnis zwischen Union
und FDP zerrüttet. Dieser neue Zwist greift nur das ohnehin schon
bröckelnde Fundament der Koalition an. Alle Steuerdebatten enden mit
der einen Erkenntnis: Priorität muss die Haushaltskonsolidierung
haben. Die Schuldenbremse im Grundgesetz muss eingehalten werden -
koste es, was es wolle.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
344771
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Im Schatten des Booms
Bundesagentur für Arbeit legt Juli-Daten vor Cottbus (ots) - Auch wenn die Arbeitslosigkeit im Juli leicht
zugelegt hat, der positive Gesamteindruck lässt sich damit nicht
wegdiskutieren. Trotz untrüglicher Anzeichen, dass der
Wirtschaftsaufschwung zu schwächeln beginnt, ist der Arbeitsmarkt
weiter in guter Verfassung. Während die Menschen in anderen Staaten
krisenbedingt zuhauf entlassen wurden, zehrt Deutschland nach wie vor
von den Früchten der staatlich geförderten Kurzarbeit, aber auch von
der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften. Im Detail ist das Bild
jedoch weniger mehr...
- Rheinische Post: Politik für den Kindergarten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Das neue Gesetz zum beitragsfreien Kindergartenjahr sorgt bei den
Kommunen für Beitrags-Chaos. Schuld ist der Landtag, der das Gesetz
erst vor einer Woche verabschiedet hat. Greifen soll es gleichwohl
schon ab Montag, wenn das neue Kindergartenjahr beginnt. Kein Wunder,
dass die Behörden an diesem Zeitplan verzweifeln. Und warum wird
eigentlich ausgerechnet das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei? Bei
einer Subvention des ersten Jahres wäre der Lenkungs-Effekt viel
größer: mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Hackerangriffe im Internet nehmen drastisch zu
Ins Netz gegangen
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Computerexperten bezeichnen das Jahr 2011 schon
jetzt als Jahr der Hacker. Das heißt: Es häufen sich Fälle, in denen
sich Dritte Zutritt zu im Internet abgelegten Dateien verschaffen,
obwohl sie dazu nicht befugt sind. Der Eindruck ist, dass kein
Sicherheitscode auf Dauer so perfekt ist, dass er nicht von
Spezialisten entschlüsselt werden kann. Keine Frage: Hier wird der
Nerv des weltweiten Netzes getroffen. Nicht zuletzt deshalb ist
verständlich, dass Sony eine ausgesprochen restriktive
Informationspolitik betreibt, mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus Osnabrück (ots) - Traurige Rituale
Die Debatte um mögliche Konsequenzen aus den Anschlägen von
Norwegen offenbart vor allem eins: Hilflosigkeit. Viele Politiker
scheinen nicht das Rückgrat zu haben, den Menschen die beunruhigende
Wahrheit ins Gesicht zu sagen. Es gibt gegen wirre, zu allem
entschlossene Fanatiker kein Patentrezept. Also überschlagen sich die
Volksvertreter mit Vorschlägen, die Tatkraft und Durchblick beweisen
sollen. Das traurige Ritual ist sattsam bekannt, das nach unfassbaren
Straftaten immer aufs Neue beginnt. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ostafrika / Hungersnot Osnabrück (ots) - Spirale des Elends
Immerhin: Die Luftbrücke steht. In den nächsten Tagen werden
Tausende Somalis Hilfsgüter der UN bekommen. Das ist ein Anfang. Aber
hoffentlich nicht das Ende. Die Katastrophe kommt alles andere als
überraschend. Sicher, für eine Dürre trägt niemand Verantwortung.
Wohl aber dafür, dass sich die Folgen der laufenden Hungerkatastrophe
potenzieren.
Denn die Dürre trifft ein Land, das am Boden liegt. Spätestens
seit Mitte der 1990er-Jahre gibt es in Somalia keine staatlichen
Strukturen mehr, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
