Neues Pflanzenschutzgesetz bietet Chance zur Harmonisierung / IVA warnt vor deutschen Sonderwegen und begrüßt Einführung eines Straftatbestands für den Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln

Frankfurt/Main (ots) - Deutschland wird als Forschungs- und
Entwicklungsstandort für modernen Pflanzenschutz gesichert, wenn die
Hersteller Rechts- und Planungssicherheit erhalten und zugleich ein
leistungsfähiges Zulassungssystem etabliert wird. Dies fordert der
Industrieverband Agrar e. V. (IVA) in einer Stellungnahme zum Entwurf
für das "Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts", den das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV) vorgelegt hatte. Die Gesetzesnovelle geht zurück auf das 2009
veröffentlichte europäische Pflanzenschutzpaket, das zu einem
erheblichen Teil in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht
umgesetzt werden muss.

"Die deutsche Pflanzenschutz-Industrie bekennt sich vorbehaltlos
zum Ziel des europäischen Pflanzenschutzrechts, nämlich dem hohen
Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die
Umwelt. Die gesetzliche Neuordnung bietet eine große Chance, die
verschiedenen Zulassungssysteme in Europa weiter zu harmonisieren und
damit den Binnenmarkt zu stärken. Von deutschen Sonderwegen oder
nachträglichen Verschärfungen der europäischen Rahmenrichtlinie
sollte der Gesetzgeber unbedingt absehen", unterstreicht
IVA-Hauptgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler.

Zu den wesentlichen Neuerungen des Gesetzentwurfs zählt auch die
Einführung eines Straftatbestands für Herstellung und Handel mit
gefälschten Pflanzenschutzmitteln. Mit bis zu drei Jahren Gefängnis
soll künftig bestraft werden, wer falsch ausgezeichnete
Pflanzenschutzmittel herstellt oder in den Handel bringt; schon der
Versuch ist strafbar. Die Pflanzenschutzmittel-Hersteller begrüßen
diese Verschärfung ausdrücklich, da so wirksamer als bisher Fälscher
abgeschreckt werden können.

Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) vertritt die Interessen der
agrochemischen Industrie in Deutschland. Zu den Geschäftsfeldern der
51 Mitgliedsunternehmen gehören Pflanzenschutz, Pflanzenernährung,
Schädlingsbekämpfung und Biotechnologie. Die vom IVA vertretene
Branche steht für innovative Produkte für eine moderne und
nachhaltige Landwirtschaft.

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