 Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Euro-Hilfsangebot
Geschrieben am 20-07-2011 |
Halle (ots) - CSU hält Offerte der Sozialdemokraten für eine
Nebelkerze
Halle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Hilfsangebot
der SPD zur Bewältigung der Euro-Krise scharf zurückgewiesen. "Das
ist kein glaubwürdiges und seriöses Angebot, sondern eine
Nebelkerze", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die SPD will verschleiern, dass sie zum
Thema Euro bislang nichts Konstruktives geleistet, sondern sich mit
ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm vor der Verantwortung gedrückt
hat. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn das Sozi-Trio die Mitschuld der
SPD an der jetzigen Krise eingeräumt hätte. Die SPD will anscheinend
verdrängen, dass es Gerhard Schröder war, der Griechenland in die
Euro-Zone gelassen und den Stabilitätspakt aufgeweicht hat." Der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatten am Montag
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung angeboten, zugleich aber
Forderungen genannt. Die Sozialdemokraten halten einen Teilerlass der
Schulden Griechenlands für unumgänglich. Zugleich plädieren sie für
die Ausgabe von Eurobonds, also gemeinsamer europäischer Anleihen,
weil die Transferunion ohnehin kommen werde. Eine solche
Transferunion wird von großen Teilen von Union und FDP strikt
abgelehnt. Vor Dobrindt hatten bereits der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, und sein
FDP-Kollege Jörg van Essen eher zurückhaltend reagiert.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
343389
weitere Artikel:
- stern-RTL-Wahltrend: Punktgewinn für die Union - Viel Lob für Schäuble Hamburg (ots) - Nach dem Abflauen des koalitionsinternen
Steuerstreits hat die Union in der Wählerstimmung wieder leicht
zugelegt. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur
Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent, bleibt damit aber weiter
unter ihrem letzten Wahlergebnis von 33,8 Prozent. Die FDP stagniert
bei 4 Prozent. Wie in der Vorwoche behauptet die SPD mit 24 Prozent
ihren knappen Vorsprung vor den Grünen, die erneut 23 Prozent
erreichen. Die Linke gibt einen Punkt ab und fällt mit 9 Prozent
wieder unter die Zehn-Prozent-Marke. mehr...
- stern-RTL-Umfrage: Sympathiewert für Merkel fällt auf Fünfjahrestief - Steinbrück und Steinmeier mit der Kanzlerin fast gleichauf Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der
Bevölkerung Vertrauen eingebüßt. Wenn die Bundesbürger ihren
Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach einer Umfrage
für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL bei der
Alternative Merkel gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
nur noch 36 Prozent für die CDU-Chefin entscheiden, drei
Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Kanzlerin fällt damit
auf ihren niedrigsten Wert seit November 2006. Vor drei Jahren, im
Sommer 2008, hatte mehr...
- Journalistenpreis "Writing for CEE": Einreichfrist endet
mit 31. Juli 2011 Mit 5.000 Euro dotierter Preis würdigt journalistische
Auseinandersetzung mit Europa - APA und Bank Austria rufen noch
bis Ende Juli auf, Beiträge einzureichen
Wien (ots) - "Writing for CEE", der internationale
Journalistenpreis, den die APA - Austria Presse Agentur und die Bank
Austria seit 2004 jährlich vergeben, geht in den Endspurt. Noch bis
31. Juli haben Journalistinnen und Journalisten aus den Staaten
Mittel- und Osteuropas (CEE) die Möglichkeit zur Einreichung. Dem
Gewinner oder der Gewinnerin winkt ein Preisgeld von 5.000 mehr...
- Deutsche Umwelthilfe lobt geplantes Klimaschutzgesetz für NRW und fordert rasche Umsetzung Berlin (ots) - Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen wird mit erstem Landesklimaschutzgesetz vom
Kohleland zum Klimaschutzvorreiter - Appell an rot-grüne
Minderheitsregierung klare Regelungen ohne Hintertüren zu
verabschieden und rasch mit der Entwicklung des im Gesetz
vorgesehenen Klimaschutzplans zu beginnen - Landesregierung soll
"Signal der Entschlossenheit" an Kohlelobby senden -
DUH-Stellungnahme im schriftlichen Anhörungsverfahren
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das von der Düsseldorfer
Landesregierung auf mehr...
- Weiß/Holmeier: Lückenlose Umsetzung von Branchen-Mindestlöhnen Berlin (ots) - Verschiedene rechtliche Instrumentarien ermöglichen
es, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für die jeweiligen
Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierzu erklären der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß, und sein Stellvertreter Karl Holmeier:
"Unionsgeführte Bundesregierungen haben tarifliche und
branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland einen Riesenschritt
vorangebracht. Wir haben die Beschäftigen damit wirksam vor
Lohnverfall und ihre Betriebe vor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
