Republik Südsudan - ein neuer Staat entsteht

Berlin/Bonn (ots) - Heute erkärt die Republik Südsudan ihre
Unabhängigkeit vom Norden. Damit besteht für die Region erstmals seit
langem die Hoffnung, dass der Jahrzehnte dauernde Bürgerkrieg
zwischen dem moslemisch dominierten Norden und dem christlich
dominierten Süden ein Ende nimmt. Nahezu ohne Gegenstimmen hatte sich
die südsudanesische Bevölkerung Anfang 2011 in einem Referendum für
die Unabhängigkeit vom Norden entschieden.

Nach wie vor sind die Verhältnisse zwischen den zukünftigen
Nachbarstaaten jedoch sehr angespannt. Zuletzt waren nordsudanesische
Truppen in die umstrittene und ölreiche Region Abyei einmarschiert
und hielten die Region für einige Wochen besetzt. Es kam zu
erheblichen Flüchtlingsbewegungen und Übergriffen gegen die
Zivilbevölkerung. Erst nach der Vermittlung durch den früheren
südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zogen sich die
Konfliktparteien aus der Region zurück. Zumindest für 6 Monate werden
etwa 4000 UN-Blauhelme in Abyei stationiert sein. Was danach mit der
Region passiert ist jedoch noch vollkommen offen.

So wie auch die Zukunft der Region Abyei sind viele weitere Fragen
im Zusammenhang mit der Staatsgründung nach wie vor nicht geklärt.
Insbesondere zu nennen ist die Verteilung der Erdöleinnahmen, da
bislang zwar ein Großteil der Produktion im zukünftigen Südsudan
liegt, die einzige Pipeline jedoch durch den Norden führt.

Aufgrund von Jahrzehnten des Bürgerkriegs wird der neue Staat
zweifelsfrei einen erheblichen Bedarf an Investitionen in allen
Bereichen haben. Besonders im Vordergrund dürften in diesem
Zusammenhang die Rohstoffförderung (Öl, Eisen, Kupfer und Gold) und
der Transport (etwa mittels einer neuen durch Äthiopien führenden
Pipeline) stehen. Aber auch die Landwirtschaft ist dringend auf
Investitionen angewiesen und bietet aufgrund des grundsätzlich
geeigneten Klimas viel Potential. In dem neuen Staat von der Größe
Frankreichs, aber mit einer relativ kleinen Bevölkerung in der
Größenordnung Österreichs, müssen Schulen und Krankenhäuser, ebenso
wie Straßen und Häuser gebaut werden.

Es bestehen zwar grundsätzlich die rechtlichen Rahmenbedingungen
für Investitionen, etwa enthält das Investitionsgesetz Bestimmungen
über ein Diskriminierungsverbot, zur freien Repatriierung von
Gewinnen und zum Schutz vor staatlicher Enteignung. Der Durchsetzung
dieser Bestimmungen durch den neuen Staat wird man jedoch zumindest
zweifelnd gegenüberstehen müssen. In jedem Fall ist der neue Staat
als ein Hochrisikoland einzustufen, was allerdings auch als Chance
aufzufassen ist. Die öffentliche Verwaltung, ebenso wie die Justiz
und die Infrastruktur im Allgemeinen müssen erst noch aufgebaut
werden. Hinzu kommt, dass es für den Investor (aber auch den
deutschen Exporteur) sehr schwer sein wird, seine Tätigkeit
abzusichern. Dies gilt auch für die deutsche Euler Hermes
Exportkredit- und Investitionsversicherung, welche zwar im Einzelfall
die Versicherungsfähigkeit eines Projekts prüfen wird, in Bezug auf
den Sudan aber nur sehr eingeschränkt eine Versicherung vornehmen
wird.

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