Globaler Fonds braucht Planungssicherheit - Aktionsbündnis gegen AIDS fordert Einhaltung der Zusagen an den Fonds

Berlin/Tübingen (ots) - Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert
energisch den Entwurf der Regierung zum Bundeshaushalt 2012. Dieser
sieht keine Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria vor, sondern enthält nur einen Vermerk, der
es dem Entwicklungsministerium erlaubt, den entsprechenden Betrag aus
einem anderen Posten zu übertragen. Mit dieser unklaren Aussage würde
sich Deutschland seiner Verantwortung für die Bewältigung der
verheerenden HIV-Epidemie entziehen und seine Glaubwürdigkeit als
verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft verspielen.
Das Aktionsbündnis sieht jetzt das Parlament in der Pflicht, diesen
Beschluss zu korrigieren.

Trotz der Zusage der Bundesregierung auf der Geberkonferenz im
Oktober 2010, den Globalen Fonds bis 2013 mit jährlich 200 Millionen
Euro weiter zu unterstützen, sieht der Haushalt 2012 der
Bundesregierung keine Mittel für den Fonds vor. Auch Kanzlerin Merkel
hat bei dem UNO Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen im
September 2010 die Bedeutung und Effektivität des Globalen Fonds
hervorgehoben. "Offensichtlich ist die Regierung nicht gewillt, sich
an ihre eigenen Zusagen zu halten!", kritisiert Joachim Rüppel,
katholischer Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS und HIV/Aids
Experte beim Missionsärztlichen Institut in Würzburg. "Erst Anfang
Juni 2011 haben die UN-Mitgliedstaaten, und damit auch Deutschland,
eine Ausweitung der weltweiten Prävention und Behandlung von HIV/Aids
beschlossen. Ohne eine ausreichende und gesicherte Finanzierung des
Fonds ist das aber nicht erreichbar. Der Fonds und die von ihm
unterstützten Menschen müssen sich auf die Zusagen der Geber
verlassen können", so Rüppel weiter.

In der Kabinettvorlage zum Bundeshaushalt heißt es, dass die
Bundesregierung die Zahlungen erst dann freigegeben will, "wenn sich
die gegenüber dem Globalen Fonds bestehenden Korruptionsvorwürfe als
nicht stichhaltig erweisen." Diese Formulierung ist irreführend und
unverantwortlich, denn sie legt nahe, dass der Fonds als solcher
verdächtigt wird. In Wirklichkeit hat er aber selbst die
Unterschlagung von Geldern durch einige Empfängerorganisationen
aufgedeckt und entschlossene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Kaum eine
andere Finanzierungsorganisation lässt derzeit eine so strenge und
offene Überprüfung der Mittelverwendung durchführen. Wie eine hierfür
einberufene internationale Expertenkommission in ihrem am 1. Juli
2011 erschienenen Zwischenbericht feststellt, können die
Kontrollmechanismen des Globalen Fonds in einigen Bereichen
verbessert werden, aber diese zusätzlichen Vorkehrungen lassen sich
ohne Weiteres realisieren. "Der Globale Fonds geht mit gutem Beispiel
im Kampf gegen Korruption voran. Die Bundesregierung sollte ihn dabei
unterstützen, statt Vorwände für einen Rückzug aus ihrer
Verantwortung zu suchen!", meint Rüppel.

Bereits heute hat der Globale Fonds Finanzierungsprobleme. So
würde es dieses Jahr erstmalig in der Geschichte des Fonds keine neue
Runde an Antragsbewilligungen geben. "Ein Wegfall der deutschen
Zahlungen würde diese Situation verschärfen. Wir fordern daher eine
sichere und verbindliche Finanzierungszusage und deutliche Ausweitung
der deutschen Beiträge. Jetzt kommt es auf die Abgeordneten des
Bundestages an. Sie müssen diese falsche Planung des Bundeskabinetts
korrigieren", so Rüppel.

Seit seiner Gründung vor acht Jahren ist der Globale Fonds das
weltweit wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im
Gesundheitsbereich geworden. Er ermöglichte ca. 3,2 Millionen
Menschen Behandlung mit AIDS-Medikamenten und 8,2 Millionen Menschen
die Behandlung von Tuberkulose. Außerdem konnte der Globale Fonds 190
Millionen Moskitonetze zur Malaria-Prävention verteilen.

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 280 lokalen Gruppen. Erhöhung des Finanzierungsbeitrags
Deutschlands auf ein angemessenes Niveau zur weltweiten
HIV-Prävention sowie der Zugang zur Therapie sind die zentralen
Anliegen des Bündnisses.

Weitere Information finden Sie unter www.aids-kamapgne.de .

Pressekontakt:
Beate Ramme-Fülle, Tel. 07071 206 503; Mobil: 0176 832 536 25;
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