 Es gibt einen Plan B
Geschrieben am 29-06-2011 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung des Kürzungspaketes im
griechischen Parlament erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der
EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Paket
ist die Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland,
die offensichtlich gescheitert ist. Die Situation in Griechenland ist
jetzt schlechter als vor der ersten Rettungsaktion. Die
Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40% und die öffentlichen Schulden
liegen bei 150% des BIP!
Die geplante Beteiligung der privaten Gläubiger ist nur eine vage
Absichtserklärung der Bundesregierung. Die Verhandlungen zur
Beteiligung der Banken und Versicherungen sind kein Beitrag zur
Lösung des Problems. Im Gegenteil, die Probleme sollen aufgeschoben
und das Parlament mit einer völlig intransparenten Scheinlösung
abgespeist werden.
Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt
keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Das neue Kürzungspaket von 78
Milliarden Euro wird das Land nur noch weiter in die Wirtschaftskrise
treiben. An Griechenland wollen die deutsche und die französische
Regierung ein Exempel statuieren. Sollten sie die Griechen in die
Knie zwingen, dann werden vergleichbare Sparpakete auch in allen
anderen EU-Ländern beschlossen. In Griechenland entscheidet sich, ob
die Banken weiter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger saniert
werden oder ob endlich die Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt
wird. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Griechen, die keine Schuld
tragen an der Wirtschaftskrise in ihrem Land.
DIE LINKE fordert einen Plan B: Die Finanzbranche muss
verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges
Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Die
Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro
stabilisieren und alle Kürzungspakete überflüssig machen.
F.d.R.
-------------------
Pressekontakt:
Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
Pressesprecher
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (+49) (0) (30) 24009543
Telefax: (+49) (0) (30) 24009220
Mobil: (+49) (0) (151) 17161622
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