 Rheinische Post: NRW-Klimaschutzgesetz deutlich entschärft
Geschrieben am 22-06-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei
ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch
deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich
vorgesehen. Das geht aus dem gestern vom NRW-Kabinett verabschiedeten
Gesetzesentwurf hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die
"Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten".
Außerdem soll das Gesetzes nicht mehr nur die Einhaltung der
Klimaschutzziele steuern, sondern ausdrücklich auch die
Arbeitsplatzeffekte der erzwungenen Maßnahmen berücksichtigen.
Entfallen ist auch der bisher vorgesehene Vorrang des Klimaschutzes
zum Beispiel gegenüber der Versorgungssicherheit. Wie die Rheinische
Post unter Berufung auf Kreise der NRW-Regierung weiter berichtet,
sind die Zugeständnisse an die NRW-Industrie im Wesentlichen auf
Drängen der SPD-Politiker innerhalb der rot-grünen Koalition erfolgt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
338776
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Niebel: Gespräche mit gemäßigten Taliban notwendig für Lösung des Konflikts Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel
(FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen
Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese
Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu
erreichen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Mit fanatischen Gotteskriegern könnte der
Westen zwar nicht verhandeln, sagte Niebel. "Aber es gibt auch
Gemäßigte, die in Afghanistan in die falschen Kreise gekommen sind
und trotzdem mehr...
- Rheinische Post: CSU begrüßt Erleichterungen für hochqualifizierte Zuwanderer Düsseldorf (ots) - Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu
Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. "Wenn
nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und
der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden
kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die ,Vorrangprüfung'
ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte
Berufsgruppen vorgenommen wird", sagte die Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der in Düsseldorf
erscheinenden mehr...
- Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Strategie gegen Fachkräftemangel in Pflege Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Kanzlerin zum Thema
Fachkräftemangel mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am
heutigen Mittwoch auf Schloss Meseberg hat Verdi-Chef Frank Bsirske
Maßnahmen für die Pflegebranche gefordert: "Wir brauchen dringend
Strategien für den enormen Fachkräftebedarf im Pflegebereich. Gerade
in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal
derzeit besonders akut", sagte Bsirske der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Nötig seien neben
einer Verbesserung mehr...
- Rheinische Post: Wirtschaftsweiser verlangt raschen Schuldenerlass für Griechenland Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die
EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für
Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung
Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das
europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu
stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren. "Im ersten
Schritt muss die EU zunächst das europäische Bankensystem
stabilisieren, um es auf den mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur
Finanzstaatssekretär Koschyk bremst bei Wünschen nach Steuersenkungen Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die
schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden
habe. "Man ist sich in der Koalition einig, dass die
Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden.
Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt." Theoretisch sei eine
ganze Palette von Möglichkeiten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
