 Lausitzer Rundschau: Wieder ein Hakenschlag
Die Koalition und die Hilfen für Athen
Geschrieben am 10-06-2011 |
Cottbus (ots) - Diese Woche war zweifellos starker Tobak für all
jene Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition, denen politische
Grundsätze noch wichtig sind. Erst mussten sie in der Atomfrage
radikal umdenken, und dann kam auch noch der regierungsoffiziell
verordnete Sinneswandel bei den Griechenland-Hilfen hinzu. Das eine
lässt sich so schwer verdauen wie das andere. Zumal die Fülle der
Hakenschläge immens ist. Noch im vergangenen Jahr lautete die
politische Devise: keinen Cent für Athen. Dann wurde ein
Rettungspaket geschnürt, von dem es hieß, das sei nur für den
Einzelfall. Die nächste Eskalationsstufe war ein Rettungsschirm für
alle Fälle. Für Irland, für Portugal, vielleicht auch für Italien.
Zunächst angeblich befristet, jetzt dauerhaft. Und nun also noch eine
neue Finanzspritze speziell für Griechenland. Kein Wunder, dass der
Frust in den Koalitionsreihen wächst. Besonders in der FDP, die sich
mit dem Selbstvorwurf plagt, dass für alles Geld da zu sein scheint,
nur nicht für ihre ureigene Forderung nach Steuersenkungen. Dabei
bietet der Griechenland-Plan einer "sanften" Umschuldung keine Gewähr
für Besserung. Die von Kassenwart Wolfgang Schäuble dazu ins Auge
gefasste Laufzeitverlängerung von Staatsanleihen mindert den
Schuldendruck nämlich nur vorübergehend. Soll das Land wieder
wirtschaftlich Fuß fassen, braucht es Wachstum. Ohne einen
Schuldenschnitt wäre das aber kaum zu schaffen. Und wohl auch nicht
ohne massive Investitionshilfen. Von all dem findet sich nichts in
Schäubles Plan. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wenn nicht
alles täuscht, dann wird die Regierungskoalition in Sachen
Griechenland wohl noch weitere Hakenschläge absolvieren.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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