 Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um den Atomausstieg
Handwerklich schwach
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 07-06-2011 |
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat sich RWE-Chef Jürgen Großmann bei
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedankt. Denn der Liberale
scheint davon auszugehen, dass die Atomkonzerne gegen den
schwarz-gelben Atomausstieg klagen werden. Das dürfte Großmann
ermutigen, tatsächlich vor den Kadi zu ziehen. Bisher hatte er sich
mit einem Beschwerdebrief begnügt. Lindner hat jedenfalls schon mal
CDU und CSU die Schuld für eventuelle Klagen der Konzerne in die
Schuhe geschoben. Dieses Foul an der eigenen Mannschaft lässt tief
blicken. Offenbar hat sich die FDP bei dem von CDU-Minister Norbert
Röttgen als "Meilenstein" gepriesenen Atomausstieg vollständig
untergebuttert gefühlt. Das Gerangel in der Koalition deutet aber auf
einen tieferen Mangel hin. Angela Merkel versucht zwar richtigerweise
die Opposition mit ins Boot zu holen. Das war beim rot-grünen
Atomausstieg 2001 leider nicht möglich, weil damals die Union und die
FDP noch glühende Verfechter der Atomenergie waren. Aber anders als
bei Rot-Grün hält Schwarz-Gelb direkte Verhandlungen mit den
Atomkonzernen nicht für notwendig. Das ist ein schwerer Fehler. Man
darf sicher nicht nach der Pfeife der Energieversorger tanzen, wie es
Schwarz-Gelb noch 2010 bei der Laufzeitverlängerung vorexerzierte.
Aber die Alternative darf nicht heißen, dass man die Unternehmen
ignoriert. Nicht nur, weil der Einstieg in die Erneuerbaren ohne die
Stromriesen nicht gelingen wird. Vor allem sollte man ihnen die
Klagen gegen die Energiewende ausreden. Die Gefahr droht, weil der
Ausstieg eklatante handwerkliche Schwächen besitzt. So sind etwa acht
Atommeiler überhastet ohne fundierte Rechtsgrundlage abgeschaltet
worden. Dass diese Meiler nicht wieder ans Netz gehen sollten, war
übrigens der Vorschlag des FDP-Generalsekretärs. Das nur nebenbei.
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Neue Westfälische
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