 Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit
Leutheusser-Schnarrenberger ruft Union zu Verhandlungen auf
Geschrieben am 07-06-2011 |
Halle (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über
alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu
verhandeln. "Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein
Umgang miteinander", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man nicht
miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen."
Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Wir sollten Punkt für Punkt
verhandeln - sonst schaden wir uns selbst." Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hatte
zuvor erklärt: "Für uns hat die Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze
absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben,
fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen
anzugehen."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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