Presseerklärung vom 1. Juni 2011 - Skandal: Kleine Laufzeitverlängerung statt Atomausstieg/Bundesregierung plant, bis 2021 kein weiteres Atomkraftwerk abzuschalten

Hamburg (ots) - Hamburg, 1. 6. 2011 - Nach den Atomplänen der
schwarz-gelben Bundesregierung soll es keinen stufenweisen
Atomausstieg geben. Dies zeigt eine Analyse, die Greenpeace heute
veröffentlicht. Sollte das Bundeskabinett die Neufassung des
Atomgesetzes am kommenden Montag in der Form des jetzigen Entwurfs
beschließen, würde sie damit im krassen Widerspruch zu den
Empfehlungen der Ethik-Kommission handeln. Der Entwurf der Koalition
sieht vor, dass die Strommengen des abgeschalteten Pannen-Reaktors
Krümmel und des nie in Betrieb gegangenen Reaktors Mülheim-Kärlich
auf die Kraftwerke mittleren und neueren Alters übertragen werden
dürfen. Damit würden alle neun Meiler bis etwa 2021 in Betrieb
bleiben.

"Das was Merkel als historisches Projekt präsentiert, entpuppt
sich als Mogelpackung. Die schwarz-gelben Pläne liegen deutlich
hinter dem rot-grünen Atomausstieg. Die Regierung handelt so, als sei
Fukushima nie geschehen", sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte von
Greenpeace. "Merkel ignoriert die wesentlichen Empfehlungen der
Ethik-Kommission, die sie selbst eingesetzt hat, und orientiert sich
wieder nur an den Interessen der Atomkonzerne und nicht an der
Sicherheit der Menschen."

Die vorgelegte Liste macht deutlich, dass die stillgelegten
Atomkraftwerke Mülheim-Kärlich und Krümmel insgesamt noch über
Strommengen von knapp 190.000 Gigawattstunden verfügen. Dies
entspricht einer Laufzeit von insgesamt fast 18 Reaktorjahren. Zudem
haben die sieben abgeschalteten Altmeiler noch Stromkontingente von
etwa 51.000 Gigawattstunden, das ergibt weitere fünf Jahre Laufzeit
für einen Reaktor. Damit könnten die Meiler Grafenrheinfeld,
Gundremmingen B und C, Grohnde, und Philippsburg bis zum Jahr 2020 am
Netz bleiben. Brokdorf, Isar 2 und Emsland müssten erst 2021 vom
Netz, Neckarwestheim 2 erst 2022. Geht man davon aus, dass sich die
Abschaltdaten durch längere Revisionen und ungeplante Stillstände
noch weiter verzögern, werden alle Kraftwerke bis 2021 laufen. Das
bedeutet, dass neben den bereits im März aus dem Betrieb genommenen
acht Alt-Reaktoren in den kommenden 10 Jahren kein einziger Reaktor
mehr geschlossen würde.

Laut dem aktuellen Entwurf für die 13. Novelle des Atomgesetzes,
der Greenpeace vorliegt, sollen "die Berechtigungen der
Kernkraftwerke zum Leistungsbetrieb auf den noch erforderlichen
Zeitraum zeitlich gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 befristet und
so ein festes Enddatum für die friedliche Nutzung der Kernenergie zur
gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in Deutschland eingeführt
werden". Jedoch ist durch die geplante Änderung im § 7 Absatz 1a ATG
keine Staffelung mehr möglich.

"Das ist kein 'Ausstieg so schnell wie möglich', das ist nicht
einmal eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung - das ist nur eine
Light-Version der Laufzeitverlängerung. Wie soll man der Regierung in
Zukunft glauben, dass sie sich tatsächlich an ein fixes Abschaltdatum
halten wird?" so Münchmeyer.

Die Außerbetriebnahme derartig vieler Kraftwerkskapazitäten
innerhalb eines Jahres würde vermutlich erhebliche
energiewirtschaftliche und netztechnische Probleme mit sich bringen.
Das endgültige Ausstiegsdatum 2021 wäre damit ernsthaft in Gefahr.

Achtung Redaktionen: Tobias Münchmeyer erreichen Sie unter Tel.
0151 - 14 53 30 73, Pressesprecher Daniel Eckold unter Tel. 0176 -
181 881 04.