Greenpeace: Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel / Merkel macht Rückzieher von "Ausstieg so schnell wie möglich"

Hamburg / Berlin, 30. 5. 2011 - (ots) - Greenpeace reagiert
bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute
Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der
Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen, sollen die letzten
deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es
bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die
Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen
Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu
verzögern.

"2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel", sagt Tobias
Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. "Ein Ausstieg bis 2022 ist
nicht der ,schnellstmögliche' den sie versprochen hatte, sondern ein
unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen
und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von
Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus."
Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein schnellstmöglicher
Atomausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich ist.

Der von der Ethik-Kommission empfohlene Parlamentarische
Beauftragte für die Energiewende und das damit verknüpfte
Monitoring-System sollen jährlich die Grundlagen liefern für die
Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden
können. Greenpeace kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen
würde, früher als 2021 auszusteigen, sondern das Gegenteil:
Atomkonzerne und Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge
ziehen, indem sie zum Beispiel den Netzausbau oder
Kraftwerksinvestitionen verzögern und so die Abschaltdaten nach
hinten verschieben. "Damit würde den Konzernen Tür und Tor für
Missbrauch und Manipulation geöffnet werden", sagt Tobias Münchmeyer.
"Wir brauchen klare und verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor.
Nur so gibt es die für den Stromsektor dringend notwendige
Investitionssicherheit und endlich eine breite Akzeptanz in der
Bevölkerung."

Wie gestern bekannt geworden war, empfiehlt die Ethikkommission,
bis spätestens 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings
scheint dieses Datum willkürlich festgelegt worden zu sein. Es gibt
dafür keinen technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Grund.
Nach bisher vorliegenden Informationen hält die Kommission auch einen
schnelleren Atomausstieg für möglich und wünschenswert, wenn die
Energiewende schnell genug vorankommt. "Darauf ist Frau Merkel gar
nicht eingegangen. Sie hat einfach nur das Maximum dessen für die
Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der
Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders
aus", so Münchmeyer.

Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 aus der
Atomkraft auszusteigen, fixe Abschaltdaten ohne Hintertürchen für
jeden Atommeiler festzulegen und kein Atomkraftwerk als Kaltreserve
in Betrieb zu lassen.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Tobias
Münchmeyer unter Tel: 0151-145 33073 oder Greenpeace-Sprecher Stefan
Krug unter 0171 - 87 80 836. Weitere Infos: www.greenpeace.de.