ZDF-Politbarometer Mai II 2011 / Nach der Bremen-Wahl: SPD legt zu, Union mit Verlusten / Zwei Drittel halten Atompolitik der Bundesregierung für nicht glaubwürdig

Mainz (ots) - Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die
Landesregierung aus SPD und Grünen klar bestätigt wurde und die CDU
deutliche Verluste erlitt, gibt es auch Veränderungen in der
Politbarometer-Projektion. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (minus 1), die SPD auf 28
Prozent (plus 2), die FDP bliebe bei nur 4 Prozent, die Linke läge
erneut bei 7 Prozent und die Grünen erreichten 22 Prozent (minus 1).
Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 5 Prozent (unverändert).

Das Thema Atomkraft beschäftigt die Deutschen auch weiterhin. Nur
knapp hinter der Arbeitslosigkeit (28 Prozent) wird es als
zweitwichtigstes Problem (24 Prozent) genannt. Dabei ist, ähnlich wie
in den letzten Monaten, die Hälfte für einen möglichst schnellen
Ausstieg aus der Kernenergie (50 Prozent). 35 Prozent favorisieren
einen Atomausstieg wie ursprünglich vorgesehen bis 2021 und 13
Prozent wollen an der im Herbst von Schwarz-Gelb beschlossenen
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bis 2035 festhalten
(weiß nicht: 2 Prozent).

Zurzeit sind die sieben ältesten Kernkraftwerke im Rahmen des
Atom-Moratoriums vorübergehend stillgelegt. Sollten diese Meiler
abgeschaltet bleiben, so befürchten nur 10 Prozent, dass es deshalb
zu größeren Stromausfällen kommen wird, 87 Prozent rechnen nicht mit
solchen Problemen bei der Energieversorgung (weiß nicht: 3 Prozent).

Die Bundesregierung will als Folge der Atomkatastrophe in Japan
ihre Energiepolitik neu ausrichten und den Ausstieg beschleunigen. 36
Prozent glauben, dass CDU/CSU und FDP in Deutschland einen
Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre beschließen werden, 61
Prozent bezweifeln dies aber (weiß nicht: 3 Prozent). Insgesamt
halten nur 27 Prozent der Bürger die Atompolitik von CDU/CSU und FDP
für glaubwürdig, 68 Prozent jedoch für nicht glaubwürdig (weiß nicht:
5 Prozent), darunter vor allem die Anhänger von SPD (83 Prozent),
Grüne (82 Prozent) und Linke (79 Prozent). Ein
Glaubwürdigkeitsdefizit in der Atomfrage sehen hier aber auch 40
Prozent der Anhänger von CDU/CSU.

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker
nimmt weiterhin Frank-Walter Steinmeier den Spitzenplatz ein, er
erhält bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung auf einer
Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,3 (Mai I: 1,2). Auf
Platz zwei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,2 (Mai I: 1,1).
Danach Wolfgang Schäuble mit 1,0 (Mai I: 0,7), Ursula von der Leyen
mit 0,9 (Mai I: 0,7), Renate Künast mit 0,5 (Mai I: 0,3) und Sigmar
Gabriel mit 0,3 (Mai I: 0,3). Claudia Roth wird mit 0,2 (Mai I: 0,0)
bewertet und Jürgen Trittin mit 0,1 (Mai I: 0,0). Der neue FDP-Chef
Philipp Rösler kommt auf 0,0 (Mai I: minus 0,3), und Schlusslicht
bleibt Guido Westerwelle mit minus 1,4 (Mai I: minus 1,6).

Noch offen, aber in der Diskussion, ist die Frage, wer
Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl wird. 43
Prozent sind der Meinung, die SPD hätte die größten Chancen mit
Frank-Walter Steinmeier, 25 Prozent sehen diese mit Peer Steinbrück
und 15 Prozent mit Sigmar Gabriel (weiß nicht: 17 Prozent). Bei den
SPD-Anhängern fällt die Einschätzung bei diesen drei vorgegebenen
SPD-Politikern noch deutlicher aus: Steinmeier mit 51 Prozent vor
Steinbrück mit 25 Prozent und Gabriel mit 18 Prozent (weiß nicht: 6
Prozent).

Die Grünen haben bei den letzten Landtagswahlen sehr gute
Ergebnisse erzielt. 56 Prozent meinen, dass der Erfolg der Grünen
länger anhalten wird, und hier vor allem die Anhänger der Grünen (82
Prozent) und der SPD (64 Prozent), aber auch 43 Prozent der CDU/CSU-
Anhänger. Insgesamt 42 Prozent gehen nicht von einer dauerhaften
Stärke aus.

Die Erwartungen an den neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler,
seine Partei erfolgreich in die Zukunft zu führen, sind zwar im
Vergleich zur Umfrage vor drei Wochen gestiegen, es überwiegt aber
weiterhin die Skepsis. So trauen ihm 53 Prozent dies nicht zu (Mai I:
57 Prozent) und 39 Prozent (Mai I: 30 Prozent) glauben, dass es
Rösler gelingen wird, die Partei auf Erfolgskurs zu bringen, 8
Prozent können es nicht beurteilen (Mai I: 13 Prozent).

Durch die gute Konjunktur gab es zuletzt deutlich mehr
Steuereinnahmen als geplant. Wenn es um die Verwendung dieser
Mehreinnahmen geht, steht genau wie in den vergangenen Monaten für
die meisten Befragten der Schuldenabbau (52 Prozent) im Vordergrund.
Für Steuersenkungen plädieren 35 Prozent, und mehr staatliche
Ausgaben wünschen sich 12 Prozent (weiß nicht: 1 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Mai 2011 bei 1228 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 34
Prozent, SPD: 30 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 23
Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 10.
Juni 2011.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: +49-6131-70-12121
Telefon: +49-6131-70-12120