Kretschmer/Kaufmann: Neuen EU-Mitgliedsstaaten wissenschaftliche Exzellenz erleichtern

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat mit einem Grünbuch
die Konsultationen zur Ausgestaltung der künftigen
EU-Forschungsförderung eingeläutet. Erstmals hat der Deutsche
Bundestag eine eigene Stellungnahme zum Grünbuch Forschungsförderung
verfasst, die heute in Brüssel Forschungskommissarin Máire
Geoghegan-Quinn übergeben wird. Dazu erklären der für Forschung
zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:

"Das klare Bekenntnis zu wissenschaftlicher Exzellenz ist das A
und O erfolgreicher Forschungspolitik, das muss auch für die künftige
Forschungsförderung gelten. Die Ziele der EU-Forschungsförderung
dürfen nicht mit denen der Kohäsion vermischt werden. Für die
Kohäsionsziele wird es auch künftig die Strukturförderung geben.

Klar ist aber auch: Vielen neuen EU-Mitgliedstaaten gelingt es
heute noch zu selten, die strengen Exzellenzkriterien in der
Forschungsförderung zu erfüllen. Ihnen müssen wir eine Treppe zur
Exzellenz bauen, damit auch sie erfolgreiche Anträge stellen können
und aufholen auf dem Weg zur Spitzenwissenschaft. Dabei sind wir
gegen Proporz und Länderquoten, sondern für ein passgenaues
Twinning-Programm. Damit soll gezielt die Forschungsbasis und
wissenschaftliche Kompetenz in den heute noch schwächeren Staaten
aufgebaut werden: Partner aus Mitgliedsstaaten, die heute sehr gut
bei der Förderlinie "Europäischer Forschungsrat" (ERC) abschneiden,
sollen sich zu einem Zwillingspaar (Twin) zusammenschließen mit
Staaten, die heute unterdurchschnittlich erfolgreich beim ERC sind.
So können die Schwachen von den Starken lernen.

Mit dem Europäischen Forschungsrat verfügt die EU über ein
ausgezeichnetes Förderinstrument für exzellente Pionierforschung, das
so attraktiv ist, dass weltweit bekannte Spitzenforscher und
Nobelpreisträger an Europa gebunden werden konnten. Der ERC
finanziert über zwei Förderlinien sowohl vielversprechende
Nachwuchswissenschaftler wie auch etablierte Spitzenforscher. Der ERC
hat sich bewährt, deshalb muss er in der künftigen
EU-Forschungsförderung eine herausgehobene Stellung einnehmen und
finanziell deutlich ausgebaut werden."

Hintergrund:

Ende 2013 läuft das bisherige 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP)
aus. Über die gesamte Laufzeit (2007-2013) stehen 54 Milliarden Euro
für Forschung und Innovationen bereit. Die Stellungnahme des
Deutschen Bundestages "Gestaltung der zukünftigen europäischen
Forschungsförderung der EU (2014-2020)" ist unter www.bundestag.de
als Drucksache 17/5492 abrufbar.

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