Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Europa:

Bielefeld (ots) - Ein Schlagbaum löst keine Probleme, schafft aber
viele neue. Wenn Dänemark die Reisefreiheit einschränken will, zeigt
das einmal mehr, wie brüchig die Idee eines vereinten Europa zwischen
Lappland und Gibraltar geworden ist. Es ist ja keineswegs so, dass
Scharen von Kriminellen damit drohen, das Land zwischen Nord- und
Ostsee auszurauben. Das große Problem sind nicht Diebe oder
Gewalttäter, sondern die in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen.
Insbesondere die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), die
die Minderheitsregierung aus der rechtsliberalen Venstrein und der
Konservativen Volkspartei stützt, will mit mehr Abgrenzung punkten.
Und so wird die Angst vor Lohndumping, Massen von illegalen
Einwanderern und einer angeblich ausufernden Kriminalität geschürt.
Die angekündigten Kontrollen dürften nur die Ausnahme bleiben. Die
EU-Kommission hat bereits mit einem Verfahren gedroht, wenn jeder
Urlauber an der Grenze zu Dänemark seinen Ausweis zücken müsste. Es
ist derzeit einfach, mit einer Gegnerschaft zur EU und ihren Werten
zu punkten. In Helsinki hat die Partei »Wahre Finnen« mit ihrem Nein
zum Euro-Rettungspaket als einzige Partei die Zahl ihrer Mandate
steigern können. Die italienische Lega Nord möchte das Land am
liebsten mit einer Mauer teilen, um die Menschen aus dem armen Süden
aus dem reicheren Norden fernzuhalten. Das reicht, um seit Jahren an
der Regierung beteiligt zu sein. Zu verteilen gibt es auch in
Dänemark immer weniger. Wenn schon der lieb gewonnene Wohlfahrtsstaat
eingeschränkt werden muss, dann sollen besonders die Zuwanderer unter
dem Sozialabbau leiden. Mit diesem Feindbild sollen Wahlen gewonnen
werden. Die innere Sicherheit in Dänemark wird sich nicht
Grenzkontrollen verändern. Und was hat die Europäische Union damit zu
tun? Sie wird wie immer zum Sündenbock für Euro-Krise,
Flüchtlingsproblem und für jedes Unwetter in der Welt gemacht. Es ist
nicht das grenzenlose Europa allein, was es zu verteidigen gilt. Kein
EU-Land profitiert so von der Zoll- und Handelsunion sowie von der
Gemeinschaftswährung Euro wie Deutschland. Immer mehr Länder in
Europa haben sich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
auf ihre Fahnen geschrieben. Möglicherweise wird das vereinte Europa
nie verwirklicht. Zu oft versuchen die Regierungen ihr Heil in
nationale Alleingänge zu suchen. Heute fehlen Menschen wie François
Mitterand und Helmut Kohl, die Visionen für Europa aufzeigen. Sie
würden für die Idee Europa kämpfen. Bei allen Konstruktionsfehlern -
was ist die Alternative zur EU? Es gibt keine. Deutschland lebt seit
mehr als 65 Jahren im Frieden mit seinen Nachbarn. Das hat es nie
zuvor gegeben.

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