Glücksspielstaatsvertrag: EU gibt grünes Licht für Schleswig-Holstein / Betfair begrüßt EU-Entscheidung und plant Lizenzerwerb für das kommende Jahr

Berlin (ots) - Am Dienstag hat die EU-Kommission dem
Schleswig-Holsteinischen Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz
grünes Licht erteilt. Betfair, der weltweit größte Anbieter von
Sportwetten im Internet, begrüßt diese Entwicklung. Sollte das Gesetz
wie geplant diesen Sommer vom Kieler Parlament verabschiedet werden,
könnte die Lizenzvergabe für 2012 bereits im Herbst dieses Jahres
beginnen. Betfair wäre dann unter den ersten, die eine Lizenz für das
kommende Jahr beantragen würden.

"Europa sagt ja zu unserem Kurs", unterstrichen am Dienstag die
Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki. Die
Kommentare der Kommission zu dem Gesetzentwurf seien allgemeiner
Natur und ließen sich "schnell beantworten", so von Boetticher.

Der Kieler Entwurf sieht marktkonforme und in anderen europäischen
Staaten bewährte Regelungen bei einem hohen Verbraucherschutzniveau
vor. Damit, so betonen die Schleswig-Holsteiner Regierungsfraktionen,
unterscheidet er sich deutlich von dem am 6. April durch die anderen
15 Bundesländer veröffentlichten Eckpunktepapier für einen neuen
Glücksspielstaatsvertrag. Mit diesem werde es ein "böses Erwachen"
geben, so der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. Denn es bringe
Netzsperren, Abschottungssteuern und eine willkürliche Beschränkung
auf sieben Konzessionen mit sich. Außerdem widerspreche es dem
EU-Recht, betonte Wolfgang Kubicki.

Peter Reinhardt von Betfair dazu:

"Betfair begrüßt die Zustimmung der EU-Kommission zum
Schleswig-Holsteinischen Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz.
Dies ist ein Schritt vorwärts im politischen Prozess hin zu einer
zeitgemäßen Glücksspielregulierung in Deutschland. Sobald der
Schleswig-Holsteinische Landtag das Glücksspielgesetz verabschiedet,
wird Betfair dort eine Lizenz beantragen."

Professor Bernd Grzeszick, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der
Universität Heidelberg dazu:

"Ob die geplante Regulierung der anderen 15 Bundesländer dem
europarechtlichen Gebot der Regelungskohärenz entsprechen wird, ist
nun noch zweifelhafter geworden. Denn neben der Friktion zwischen den
weiterhin stark beschränkten Sportwetten einerseits und den weiterhin
recht frei zugänglichen Glücksspielautomaten andererseits kommen nun
die Differenzen zwischen den Ansätzen der Bundesländer hinzu, und der
EuGH hat betont, daß die Kohärenz aus Sicht des Europarechts in
Deutschland insgesamt bestehen muß, weshalb der Verweis auf die
Gesetzgebungskompetenz der Länder keine Durchbrechungen erlaubt."

Hintergrund

Nachdem der deutsche Glücksspielstaatsvertrag im September 2010
vom EuGH als europarechtswidrig erklärt wurde, einigten sich am 6.
April diesen Jahres 15 Bundesländer auf Eckdaten für einen neuen
Glücksspielstaatsvertrag. Der geplanten Novelle werden von der
Industrie, zahlreichen Experten und dem Land Schleswig-Holstein eine
"de-facto-Fortführung des Sportwettmonopols" und "massive
Wettbewerbsbeschränkungen" vorgeworfen. Sie wir derzeit von der
EU-Kommission geprüft.

Über Betfair

Betfair mit Sitz in London ist der größte Online-Wettanbieter
weltweit. Auf der Sportwettbörse www.betfair.com können
Sportbegeisterte aus der ganzen Welt direkt miteinander wetten und
dabei die Quoten selbst vereinbaren. Mit diesem Wetten 2.0-Prinzip
hat sich Betfair im zehnten Jahr nach der Gründung im Juni 2000 zur
mit Abstand größten Wettbörse weltweit entwickelt und verarbeitet
heute mit über 2.000 Mitarbeitern mehr als fünf Millionen
Transaktionen pro Tag. Derzeit sind über drei Millionen Menschen aus
140 Ländern auf der Seite registriert. Neben Sportwetten bietet
Betfair ein Portfolio an innovativen Produkten, darunter Casino,
Games und Poker Exchange. Betfair wurde zweimal als Unternehmen des
Jahres in Großbritannien ausgezeichnet und gewann 2003 wie 2008 den
renommierten Unternehmenspreis Queen's Award.

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