Greenpeace: CCS-Gesetz zieht Bundesländer über den Tisch / CO2-Endlager unter dem Meer machen Länderausschlussklausel wertlos

Berlin (ots) - Mögliche CO2-Endlager unter der Nordsee könnten das
Grundwasser der Küsten-Länder verunreinigen, auch wenn eine
CO2-Verpressung auf ihrem Gebiet ausgeschlossen wurde. Darauf weist
Greenpeace im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens für die
CCS-Technologie hin. Greenpeace fordert daher die Landesregierungen
von Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf, das CCS-Gesetz der
Bundesregierung abzulehnen.

"Von den CO2-Verpressungen unter dem Meer könnten viele Menschen
direkt betroffen sein - aber das wird bewusst nicht an die große
Glocke gehängt", sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. "Die
Bundesländer dürfen sich nicht von der Bundesregierung über den Tisch
ziehen lassen". Küstennahes Grundwasser in Gefahr - trotz
Länderausstiegsklausel

Da es in der Bevölkerung starken Widerstand gegen die
unterirdische Verpressung des Klimagases CO2 gibt, wollen
Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein CO2-Endlager
unter ihrem Gebiet vollständig ausschließen. Doch der aktuelle
Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet die Möglichkeit, vor den
Küsten ohne Ländermitsprache CO2-Endlager einzurichten. So sollen die
Bundesländer außerhalb einer 20-Kilometer-Zone, der sogenannten
Ausschließlichen Wirtschaftszone AWZ, kein Mitspracherecht erhalten.
Durch den hohen Druck der CO2-Verpressung findet im Umkreis von bis
zu 50 Kilometern eine Druckerhöhung statt. Dies birgt die Gefahr,
dass salziges Wasser aus den Hohlräumen der Lagerstätten verdrängt
wird und das Grundwasser verunreinigt.

Besonders problematisch bei CO2-Endlagern unter dem Meer ist die
Überwachung der Lagerstätten. Das sogenannte "Monitoring" unter dem
Meeresboden und die Beseitigung eventueller Leckagen sind weitaus
komplizierter als an Land. Kommt es zu Leckagen, stellt das CO2 eine
Gefährdung der Meeresumwelt dar. Das Meerwasser könnte versauern und
durch die im verpressten CO2 enthaltenen Giftstoffe wie Quecksilber
und Blei verunreinigt werden.

Greenpeace fordert von der Bundesregierung ein komplettes Verbot
der CCS-Technologie in Deutschland - an Land oder unter der See.
Neben der Gefahr für das Grundwasser birgt CCS weitere
unkalkulierbare Risiken. Das CO2 könnte langfristig wieder an die
Oberfläche kommen und den Klimawandel vorantreiben. Außerdem wäre CCS
erst 2030 großflächig einsetzbar - für den Klimaschutz viel zu spät.
"Es gibt keinerlei rechtliche Notwendigkeit, in Deutschland ein
Pro-CCS-Gesetz zu erlassen." Nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 der
europäischen CCS-Richtlinie haben alle EU-Mitgliedstaaten das Recht,
"keinerlei Speicherung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres
Hoheitsgebietes zuzulassen".

"Der Ausschluss der CO2-Endlagerung in Deutschland wäre ein
wegweisender Schritt für eine zukunftsfähige Energieversorgung - ohne
ökologische und wirtschaftliche Altlasten für zukünftige
Generationen", sagt Peters.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Energie-Expertin
Anike Peters unter Tel. 0171-8780 839. Weitere Informationen:
www.greenpeace.de