 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die Energiewende
Vieles bleibt gleich
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 05-05-2011 |
Bielefeld (ots) - Nach Fukushima hat der Begriff Energiewende zu
Recht einen guten Klang. Jeder ist für den Ausstieg aus der Atomkraft
und den Einstieg in erneuerbare Energien. Doch die Energiewende wird
kein sanfter Spaziergang. Der große Umbau bringt neue Belastungen mit
sich und greift tief in die Landschaft ein. Das ist aber sicher alles
besser, als eine Atomkatastrophe wie in Japan zu riskieren. Doch die
Menschen haben sich seitdem nicht grundlegend verändert. Ein Ausstieg
aus der Kernkraft ist wunderbar, aber bitte keine Verspargelung der
Landschaft, heißt es immer noch. Dass Umweltminister Norbert Röttgen
nun verstärkt auf die Förderung der Hochseewindparks setzt, ist kein
Zufall. Die lassen sich leichter durchsetzen. Röttgens neue
Förderschwerpunkte führen auch dazu, dass sich die
Investitionsbedingungen der großen Energieversorger verbessern.
Darauf weist die Opposition hin. Wenn die Umschichtung der
Fördergelder den vier Energieriesen zugutekommt, fällt denen der
Ausstieg aus der Atomkraft eventuell leichter, denkt sich der Laie.
Doch die Konzerne haben sich nach Japan genauso wenig grundlegend
verändert wie die Bürger. Schon droht etwa Eon- Chef Johannes Teyssen
im Fall eines schnelleren Atomausstiegs mit einer Klage gegen die
Brennelementesteuer. Dabei dient diese bis 2016 befristete Steuer
rein rechtlich gesehen der Sanierung des Haushalts. Mit der
Laufzeitverlängerung, die nun zurückgenommen werden soll, hat sie
eigentlich nichts zu tun. Finanzminister Wolfgang Schäuble brächte
ein Wegfall in die Bredouille. Man könnte erwarten, dass die
Bundeskanzlerin öffentlich auf der Brennelementesteuer besteht. Doch
bisher ist nichts zu vernehmen. Der Wegfall der Steuer soll bereits
beschlossene Sache sein, lautet sogar ein neues Gerücht. Auch die
schwarz-gelbe Regierung ist immer noch dieselbe wie vor Fukushima.
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