 Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus
Unions-Innenpolitiker Bosbach will Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Geschrieben am 04-05-2011 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat für eine baldige Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze plädiert und gegen eine erneute Befristung der
Gesetze nichts einzuwenden. "Ich erwarte, dass wir uns möglichst
rasch einigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich hätte mit einer weiteren
Befristung der Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei
Sicherheitsgesetzen sollte man immer überprüfen, ob man sie noch
braucht. Wenn das der Wunsch der FDP ist, dann sollte eine Einigung
daran nicht scheitern." Die nach den Terror-Anschlägen vom 11.
September 2001 verabschiedeten und 2007 um weitere fünf Jahre
verlängerten Gesetze regeln den Zugriff auf Informationen
Terrorverdächtiger wie Flug- und Kontobewegungen, IP-Adressen von
Computern oder Telefondaten. Unternimmt der Bundestag nichts, laufen
sie im Januar 2012 aus.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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